Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Handelskammer Hamburg Details
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung
Datum
14. Mai 2013 10:07
An
Handelskammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Wie hoch war die maximale Beteiligung der Handelskammer Hamburg an der Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung? 2. Wie hoch ist die aktuelle Beteiligung der Handelskammer Hamburg an der Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung? 3. Welchen Wert hat die Beteiligung heute? 4. Sind der Handelskammer Hamburg im Zusammenhang mit dem Projekt Verluste entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe? In dieser Anfrage nehme ich Bezug auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt von Axel Tiedemann vom 23. 4. 2013 http://www.abendblatt.de/hamburg/article115517935/Der-teure-Traum-vom-Oeko-Zentrum.html Thema ist das Zentrum Vivo in Altona: "(...) Aber auch Handels- und Handwerkskammer waren neben der Stadt an der "Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung" beteiligt, die als Bauherr und Investor auftrat. Die Idee eines städtisch betriebenen Gewerbehofes ging sogar auf eine Initiative der Handwerkskammer zurück. (...)"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)

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Handelskammer Hamburg
Sehr geehrte Frau Herbst, hier unsere Antworten auf Ihre Fragen zur "Hamburger Gesellschaft für Grundstücks…
Von
Handelskammer Hamburg
Betreff
Antwort: WG: Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung
Datum
15. Mai 2013 17:29
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrte Frau Herbst, hier unsere Antworten auf Ihre Fragen zur "Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung": Unsere Handelskammer war an der von Ihnen genannten Gesellschaft nicht unmittelbar beteiligt. Unsere Beteiligung hielten wir an deren "Muttergesellschaft", der "HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung GmbH". Unsere Einlage/Beteiligung belief sich auf 20.000 DM, umgerechnet 10.225,84 Euro (= 20 % des Stammkapitals). Der bilanzierte Wert dieser Beteiligung ist dem Anhang zu den Jahresabschlüssen unserer Handelskammer zu entnehmen; er lag seit der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2006 bei 1 Euro. Allerdings steht dieser Ansatz in keinem Zusammenhang mit dem (Sonder-)Projekt VIVO, sondern beruht auf der Einschätzung der allgemeinen Ertragslage im Kerngeschäft der Gesellschaft, nämlich der Errichtung und dem Betrieb von innerstädtischen Gewerbehöfen. Im Einvernehmen aller Gesellschafter hat unsere Handelskammer - wie auch die Handwerkskammer - ihre Anteile an der HaGG in zwei Schritten (2011 und 2012) vollständig an die Freie und Hansestadt Hamburg abgegeben, und zwar zum Nennwert von 10.225,84 Euro, so dass sich insgesamt sogar ein entsprechender Buchgewinn ergab. Unserer Handelskammer ist durch das Projekt VIVO kein Verlust entstanden, weil der Aufsichtsrat der HaGG seine Zustimmung zu dem Projekt seinerzeit unter der Voraussetzung gegeben hat, dass das HaGG-Risiko auf die Einlage bei der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft beschränkt bleibt, die das VIVO-Projekt realisieren und betreiben sollte. Diese Einlage der HaGG belief sich auf 50.000 DM. Mit freundlichen Grüßen HANDELSKAMMER HAMBURG Andreas Westermeier Syndikus Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Telefon: +49 40 361 38 - 221 Telefax: +49 40 361 38 - 61221 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.hk24.de Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken. Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank. Von: Mirjana Dosen/IHKHAB/IHK An: Andreas <<E-Mail-Adresse>> Datum: 14.05.2013 12:36 Betreff: WG: Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung ----- Weitergeleitet von Mirjana Dosen/IHKHAB/IHK am 14.05.2013 12:36 ----- Claudia Herbst <<Name und E-Mail-Adresse>> 14.05.2013 10:07 Bitte antworten an Claudia Herbst <<Name und E-Mail-Adresse>> An <<E-Mail-Adresse>> Kopie Thema Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. Wie hoch war die maximale Beteiligung der Handelskammer Hamburg an der Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung? 2. Wie hoch ist die aktuelle Beteiligung der Handelskammer Hamburg an der Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung? 3. Welchen Wert hat die Beteiligung heute? 4. Sind der Handelskammer Hamburg im Zusammenhang mit dem Projekt Verluste entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe? In dieser Anfrage nehme ich Bezug auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt von Axel Tiedemann vom 23. 4. 2013 http://www.abendblatt.de/hamburg/articl… Thema ist das Zentrum Vivo in Altona: "(...) Aber auch Handels- und Handwerkskammer waren neben der Stadt an der "Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung" beteiligt, die als Bauherr und Investor auftrat. Die Idee eines städtisch betriebenen Gewerbehofes ging sogar auf eine Initiative der Handwerkskammer zurück. (...)" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst