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Sehr << Anrede >> besten Dank für den Bescheid. Die Antwort der Senatskanzlei ist für mich nicht eindeutig: Ich bitte daher informatorisch um Erläuterung, ob die Antwort so zu verstehen ist, dass a) abgefragte Kontakte nicht dokumentiert sind oder b)ob lediglich keine Dokumente zu einem solchen stattgefundenen Kontakt vorliegen. Im letzteren Falle umfasst mein Antrag ja auch die Auflistung von Kontakten und nicht nur die Aushändigung von Dokumenten. Über eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden, um ein aufwendiges Widerspruchsverfahren zu vermeiden. Beste Grüße << Adresse entfernt >> Anfragenr: 298421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298421/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/298421/ Die Behörde hat mir nunmehr einen Bescheid übermittelt. Die Antwort ist aber nicht verständlich formuliert. Ich habe dazu dem Sachbearbeiter folgendes geschrieben und bitte um Unterstützung dabei hier eine erhellende Antwort im Zeitraum der Widerspruchsfrist zu erhalten, um meine Rechte (etwaiger Widerspruch) zu wahren. Ggf. ist es nur eine sprachliches Problem. Ich möchte aber sicher sein, dass ich die Antwort richtig interpretiere. Sehr << Anrede >> besten Dank für den Bescheid. Die Antwort der Senatskanzlei ist für mich nicht eindeutig: Ich bitte daher informatorisch um Erläuterung, ob die Antwort so zu verstehen ist, dass a) abgefragte Kontakte nicht dokumentiert sind oder b)ob lediglich keine Dokumente zu einem solchen stattgefundenen Kontakt vorliegen. Im letzteren Falle umfasst mein Antrag ja auch die Auflistung von Kontakten und nicht nur die Aushändigung von Dokumenten. Über eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden, um ein aufwendiges Widerspruchsverfahren zu vermeiden. Beste Grüße << Adresse entfernt >> Anhänge: - 298421.pdf - 2024-02-22_1-20240222bescheidanfragenachhmbtg.pdf Anfragenr: 298421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298421/

Sehr << Anrede >> die Senatskanzlei hat mir nun bestätigt, dass es keinerlei Einträge zu den von mir abgefragten Kontakten zwischen Herrn Conradi und der HafenCity GmbH (die ebenso explizit abgefragt war) als nachgeordnete Behörde sowie Mitgliedern des Senats zum Projekt Elbtower gab. Ich bitte in der Angelegenheit um Vermittlung, da diese Behauptung schlichtweg unglaubwürdig ist (so wie sich auch in der Vergangenheit bei Kontakten zu Hr Benko Angaben als nicht korrekt bzw. veraktet darstellten). Dazu folgende Hintergründe: 1. Laut Pressemitteilung von Freshfields hat Herr Conradi die städtische Gesellschaft HafenCity GmbH, die explizit angefragt war, nicht nur beim Bieterverfahren, sondern auch beim Abschluss von Bauherrnvereinbarungen und des Grundstückskaufvertrages zum Elbtower juristisch beraten. 2. Außerdem war Conradi - im Auftrag der SPD-Fraktion – auch bei der Investorenauswahl Mitglied der Fachjury. https://www.freshfields.de/news/2018/02/hafencity-freshfields-beraet-beim-auswahlverfahren-fuer-den-elbtower-5200/ 3. Bekanntlich saßen zu diesem Zeitpunkt Bürgermeister Scholz als Aufsichtsratsvorsitzender und Herr Tschentscher als Aufsichtsratsmitglied bei der Hafen City Hamburg GmbH. Tschentscher übernahm den Vorsitz im Gremium dann am 25. April 2018. Dass es keine entsprechendne Kontakte zwischen dem Aufsichtsrat der Hafen City Hamburg GmbH und ihrem Rechtsberater Conradi gegeben habe, ist schlichtweg unglaubhaft. Aufschlüsse hierüber dürften die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen geben, die sind aber nicht öffentlich. Der damalige Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Jörg Hamann (CDU) stellte am 03.09.2018 eine Kleine Anfrage und wollte wissen, ob es während der Ausschreibung, Vergabe und Wettbewerb Absprachen zwischen dem Senat sowie den Fraktionen von SPD und GRÜNEN gab – und mit welchen Abgeordneten Gespräche geführt wurden und mit welchen Inhalten. Die Antwort der Verwaltung: „An den Veranstaltungen im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung (siehe Drs. 21/13025) haben nach Kenntnis der Ausloberin auch Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowohl vonseiten der Regierungsfraktionen als auch der Opposition teilgenommen. Die zahlreichen dabei geführten Gespräche können weder vom Inhalt noch von der namentlichen Zusammensetzung der Gesprächspartner rekonstruiert werden.“ Hamann wollte zudem wissen, ob sich Scholz bei der entscheidenden Jurysitzung habe per Videokonferenz zugeschaltet lassen. Die Antwort der Verwaltung: „Aufsichtsratssitzungen der HCH unterliegen in vollem Umfang der Vertraulichkeit.“ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63624/elbtower_ii_die_menschen_sollen_sagen_das_hat_olaf_scholz_gut_gemacht_beteiligung_der_buerger_der_politik_und_des_buergermeisters.pdf Herr Conradi nahm zudem als Auskunftsperson an einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 22. Oktober 2018 zum Thema Elbtower teil und er hat auch die Hamburg Commercial Bank bei Verkauf ihrer Hauptniederlassung an die SIGNA-Gruppe juristisch beraten. Quellen: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64313/protokoll_wortprotokoll_der_oeffentlichen_nichtoeffentlichen_sitzung_des_stadtentwicklungsausschusses.pdf https://www.freshfields.de/news/2020/12/freshfields-beraet-hcob-bei-dem-verkauf-der-unternehmenszentrale-5981/ Es wäre nicht mit den Vorgaben des Hamburger Transparenzgesetz vereinbar, dass diesbzgl. keine Kontakte stattgefunden haben sollen. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 298421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298421/