Handbuch für Grenzschutzbeamte / Hilfestellung zur Freizügigkeitsrichtlinie

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Dokumente welche mir noch nicht vorliegen zum Thema

"Warum das "Handbuch für Grenzschutzbeamte" UND/ODER die "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
/* KOM/2009/0313 endg. */ " nicht Teil des Visa-Handbuchs des Auswärtigen Amts ist".

Hierbei insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente aus denen eine entsprechende Abwägung zur Nicht-Veröffentlichung hervorgeht.

Erzgänzende Erläuterung:
Das Handbuch für Grenzschutzbeamte wie auch die Hilfestellung KOM/2009/0313 endg. enthalten wesentliche europarechtliche Vorgaben und Beispielfälle, welche im akutellen Visa-Handbuch des Auswärtigen Amts nicht aufgeführt sind, obwohl das Auswärtige Amt für sein Visa-Handbuch stets die "Vollständigkeit" betont.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Dezember 2023
  • Frist
    16. Januar 2024
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Daniel Lautenbacher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente welche mir noch nicht vorli…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Handbuch für Grenzschutzbeamte / Hilfestellung zur Freizügigkeitsrichtlinie [#294693]
Datum
12. Dezember 2023 13:04
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente welche mir noch nicht vorliegen zum Thema "Warum das "Handbuch für Grenzschutzbeamte" UND/ODER die "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten /* KOM/2009/0313 endg. */ " nicht Teil des Visa-Handbuchs des Auswärtigen Amts ist". Hierbei insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente aus denen eine entsprechende Abwägung zur Nicht-Veröffentlichung hervorgeht. Erzgänzende Erläuterung: Das Handbuch für Grenzschutzbeamte wie auch die Hilfestellung KOM/2009/0313 endg. enthalten wesentliche europarechtliche Vorgaben und Beispielfälle, welche im akutellen Visa-Handbuch des Auswärtigen Amts nicht aufgeführt sind, obwohl das Auswärtige Amt für sein Visa-Handbuch stets die "Vollständigkeit" betont.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 294693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294693/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher

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