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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 Az 39-22-17/-1709 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihr Antrag vom 30. Dezember 2021 (s.u.) Sehr geehrter Herr Heyer, hiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres Antrages beim BMVg. Zu Ihrem Antrag ist anzumerken, dass dieser nicht auf die Herausgabe von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (amtlichen Informationen) abzielt. Sie bitten vielmehr um Informationen zu Sachständen und um die Beantwortung konkreter Fragen. Derartige Anfragen fallen nicht unter das IFG, welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen regelt. Um gegebenenfalls dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich Ihren Antrag der für den Bürgerdialog im Hause zuständigen Stelle mit der Bitte um Bearbeitung als Bürgeranfrage zugeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Verteidigung - Bürgerdialog - Az 01-13-11 Bezug: 1. Ihre Anfrage vom 30.12.2021 2. Schreiben von BMVg R I 1 vom 04.01.2022 Sehr geehrter Herr Heyer, vielen Dank zu Ihrer Anfrage vom 30.12.2021. Zu den einzelnen Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit: Frage 1: Handelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur um öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG oder handelt es sich um eine "normale" Stelle (GmbH)? Bei den zu besetzenden Stellen in der BWI GmbH ("BWI") und in der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH ("Cyberagentur") handelt es sich nicht um öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, da beide Gesellschaften in privatrechtlicher Form organisiert sind und keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Innerhalb der BWI GmbH gilt dies insbesondere auch für Positionen im Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Frage 2: Nach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden? Die Entscheidung über die Dotierung der Stellen in der BWI und der Cyberagentur obliegt der Geschäftsführung der jeweiligen Gesellschaft. Die Geschäftsführung orientiert sich dabei an den für die jeweilige Gesellschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Marktüblichkeit. Bei der Cyberagentur, die dem sog. "Verbot der Besserstellung" unterliegt, bestehen zudem Genehmigungsvorbehalte des Aufsichtsrates. Frage 3: Wieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI? Die Vergütung des Geschäftsführers der BWI ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht des Bundes. Dieser Bericht ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen ("BMF") unter https://www.bundesfinanzministerium.d... abrufbar. Frage 4: Wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur? Die Vergütung des Forschungsdirektors der Cyberagentur ist aus dem Corporate Governance Bericht ersichtlich, der auf deren Homepage unter https://www.cyberagentur.de/veroeffen... frei abrufbar ist. Frage 5: Gibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/ kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden? Bei der BWI entscheidet der Aufsichtsrat über die Dotierung der Geschäftsführerstellen. Der Aufsichtsrat richtet sich dabei nach den geltenden Gesetzen und insbesondere nach den Vorgaben im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) (vgl. insbesondere Teil I Ziffer 5.3 des PCGK). Der PCGK ist auf der Homepage des BMF einsehbar. Maßstab ist dabei insbesondere die Marktüblichkeit der Geschäftsführervergütungen in vergleichbaren Unternehmen. Bei der Cyberagentur entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Vergütung der Geschäftsführer. Die Entscheidungsmaßstäbe entsprechen den oben für die BWI dargestellten, ergänzt um das "Verbot der Besserstellung". Frage 6: Müssen eigentlich sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden? Es besteht grundsätzlich weder bei der BWI, noch bei der Cyberagentur als juristischen Personen des Privatrechts eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen. Die Cyberagentur schreibt zur Erreichung eines größtmöglichen Adressatenkreises gerade in ihrer Aufbauphase alle bei ihr zu besetzenden Stellen transparent öffentlich aus. Mit freundlichen Grüßen