Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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Johannes Filter
am 25.01.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176555]
Datum
25. Januar 2020 20:14
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 176555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176555
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 31.01.2020
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie nach Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW MIK BB: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176555]
Datum
31. Januar 2020 12:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Verlngerungeinernach23aAufenthGerteiltenAufenthaltserlaubnis.pdf
1,2 MB
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie nach Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern nachfragten. Das Aufenthaltsgesetz, in dem Härtefallregelungen enthalten sind, ist Bundesrecht. Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hat entsprechende allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG) formuliert. Diese finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI31284060.htm Darüber hinaus gibt es, außer zu § 23a AufenthG, keine Regelungen in Brandenburg. Zu § 23a AufenthG, Aufenthaltsgewährung in Härtefällen, hat Brandenburg Festlegungen in der Härtefallkommissionsverordnung vorgenommen. Abzurufen ist diese unter dem Link: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212731 Informationen zur Härtefallkommission in Brandenburg finden Sie unter https://mik.brandenburg.de/de/haertefallkommission Zudem überlasse ich Ihnen im Anhang die Information Nr. 05/2009 vom 06.02.2009 zur Verlängerung einer nach § 23a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis. Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
am 31.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johan…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW MIK BB: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176555]
Datum
31. Januar 2020 12:16
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 176555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176555
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