Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus

- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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Johannes Filter
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Ha…
An Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176556]
Datum
25. Januar 2020 20:14
An
Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 176556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176556
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit gerne bestätige. Wir haben …
Von
Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
Betreff
AW: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176556]
Datum
4. Februar 2020 15:17
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
6,3 KB


Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit gerne bestätige. Wir haben Ihr Schreiben an die zuständige Stelle unseres Hauses weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.

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Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
Sehr geehrter Herr Filter, Bezug nehmend auf Ihre Anfrage in elektronischer Form vom 25. Januar 2020 betreffend …
Von
Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
Betreff
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176556]
Datum
5. März 2020 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr geehrter Herr Filter, Bezug nehmend auf Ihre Anfrage in elektronischer Form vom 25. Januar 2020 betreffend die "Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern" möchte ich Sie auf die Homepage unseres Hauses, dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, verweisen. Unter https://mffjiv.rlp.de/de/themen/integration/integrationspolitik-in-rheinland-pfalz/gremien/haertefallkommission-des-landes-rheinland-pfalz/ sind ersichtlich zum einen die Rechtsgrundlagen für die Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz einschließlich der Härtefallkommissionsverordnung sowie weitere einschlägige Dokumente wie beispielsweise die Leitlinien für die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz. Des Weiteren sind auf der genannten Homepage Informationen zum Verfahren, den Formalitäten für einen Antrag u.Ä. einzusehen. Darüberhinausgehende Anordnungen zu Härtefallregelungen nach dem Aufenthaltsgesetz liegen nicht vor. Dieses Antwortschreiben erhalten Sie kostenfrei und, wie von Ihnen gewünscht, in elektronischer Form (per E-Mail). Rückfragen beantworten wir gerne. Beste Grüße