Handlungsanweisung Umgang mit Aktionen der Letzten Generation

Anfrage an: Polizeipräsidium Karlsruhe
Projekt: Handlungsanweisung Umgang mit Aktionen der Letzten Generation

Unter Bezugnahme auf folgenden Artikel im Staatsanzeiger: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/klimaproteste-letzte-generation-land-will-nicht-mit-den-aktivisten-reden/

Bitte senden Sie mir die im Artikel von Herrn Minister Strobl erwähnte "Handlungsanweisung für die Polizeidienststellen" zum Umgang mit Aktionen der Letzten Generation zu, die mutmaßlich aus dem Winter oder Frühjahr 2023 stammt.

Sofern Sie der Meinung sein sollten, dass einer Teile der Handlungsanweisung vor der Versendung geschwärzt werden müssten bitte ich Sie bereits jetzt, die Schwärzungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit oder Einstufung als Verschlusssache nach der VSA (oder andere Ausschlusstatbestände) vorzunehmen und zugleich substantiiert zu begründen.

Ich gehe davon aus, dass das etwaige Schwärzen einer einzelnen Handlungsanweisung jedenfalls eine einfache, gebührenfreie Auskunft ist - andernfalls bitte ich Sie um Darlegung des Umfangs der Handlungsanweisung (Seitenzahl), des geschätzten Umfangs der zu schwärzenden Seiten und der dafür veranschlagten Dauer, um die Gebühren überprüfen zu können.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen und bitte um eine Antwort per E-Mail.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Juli 2023
  • Frist
    15. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Bezugnahme auf folgenden Art…
An Polizeipräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Handlungsanweisung Umgang mit Aktionen der Letzten Generation [#283626]
Datum
11. Juli 2023 00:11
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgenden Artikel im Staatsanzeiger: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/klimaproteste-letzte-generation-land-will-nicht-mit-den-aktivisten-reden/ Bitte senden Sie mir die im Artikel von Herrn Minister Strobl erwähnte "Handlungsanweisung für die Polizeidienststellen" zum Umgang mit Aktionen der Letzten Generation zu, die mutmaßlich aus dem Winter oder Frühjahr 2023 stammt. Sofern Sie der Meinung sein sollten, dass einer Teile der Handlungsanweisung vor der Versendung geschwärzt werden müssten bitte ich Sie bereits jetzt, die Schwärzungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit oder Einstufung als Verschlusssache nach der VSA (oder andere Ausschlusstatbestände) vorzunehmen und zugleich substantiiert zu begründen. Ich gehe davon aus, dass das etwaige Schwärzen einer einzelnen Handlungsanweisung jedenfalls eine einfache, gebührenfreie Auskunft ist - andernfalls bitte ich Sie um Darlegung des Umfangs der Handlungsanweisung (Seitenzahl), des geschätzten Umfangs der zu schwärzenden Seiten und der dafür veranschlagten Dauer, um die Gebühren überprüfen zu können. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen und bitte um eine Antwort per E-Mail.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283626/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeipräsidium Karlsruhe
am 19.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die an das hiesige Referat Recht und Datens…
Details
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: Handlungsanweisung Umgang mit Aktionen der Letzten Generation [#283626]
Datum
19. Juli 2023 16:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die an das hiesige Referat Recht und Datenschutz weitergeleitet wurde. Bei der von Ihnen angefragten Information handelt es sich um eine Handlungsanweisung, deren Herausgeber das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg ist. Daher möchten wir Sie hiermit zuständigkeitshalber nach dort verweisen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.07.2023
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für den Hinweis! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:…
An Polizeipräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN: Handlungsanweisung Umgang mit Aktionen der Letzten Generation [#283626]
Datum
28. Juli 2023 14:48
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für den Hinweis! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283626/
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