Handlungsanweisung Umgang mit Aktionen der Letzten Generation
Unter Bezugnahme auf folgenden Artikel im Staatsanzeiger: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/klimaproteste-letzte-generation-land-will-nicht-mit-den-aktivisten-reden/
Bitte senden Sie mir die im Artikel von Herrn Minister Strobl erwähnte "Handlungsanweisung für die Polizeidienststellen" zum Umgang mit Aktionen der Letzten Generation zu, die mutmaßlich aus dem Winter oder Frühjahr 2023 stammt.
Sofern Sie der Meinung sein sollten, dass einer Teile der Handlungsanweisung vor der Versendung geschwärzt werden müssten bitte ich Sie bereits jetzt, die Schwärzungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit oder Einstufung als Verschlusssache nach der VSA (oder andere Ausschlusstatbestände) vorzunehmen und zugleich substantiiert zu begründen.
Ich gehe davon aus, dass das etwaige Schwärzen einer einzelnen Handlungsanweisung jedenfalls eine einfache, gebührenfreie Auskunft ist - andernfalls bitte ich Sie um Darlegung des Umfangs der Handlungsanweisung (Seitenzahl), des geschätzten Umfangs der zu schwärzenden Seiten und der dafür veranschlagten Dauer, um die Gebühren überprüfen zu können.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen und bitte um eine Antwort per E-Mail.
Anfrage abgelehnt
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Datum11. Juli 2023
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15. August 2023
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