Sehr << Anrede >>
Ihr Brief mit dem Ablehnungsbescheid hat mich am 14.2.2024 erreicht (Ihr Zeichen: P-100011_P-Ref_71_00003#0106#0006). Die Herausgabe der beantragten Dokumente verweigern Sie und begründen das mit §3 Nr. 4 IFG. Dagegen lege ich Widerspruch ein.
Ich verweise auf das Urteil Urt. v. 24.08.2023, Az. 29 K 5628/21 des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08. Daher kommt es nicht auf die Einstufung als Verschlusssache an. Vielmehr müssen die materiellen Voraussetzungen für die Einstufung vorliegen. Dies wurde hier nicht dargelegt.
Des Weiteren ist nicht erkennbar, wie die Veröffentlichung der angefragten Informationen nachteilige Auswirkungen für die Tätigkeit der Polizei haben sollten. Warum Sie nach erneuter Überprüfung des Dokuments die Einstufung als Verschlusssache für gerechtfertigt halten, wird nicht dargelegt und ist somit nicht nachzuvollziehen.
Sie schreiben, dass die Kenntnisnahme durch Unbefugter für die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei als Sicherheitsbehörde und somit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder nachteilig sein könnte. Wie dieser Nachteil entstehen soll, begründen sie nicht. Somit kommen Sie Ihrer Darlegungspflicht nicht nach. Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass die Dienstanweisungen für DEIG in Ländern wie NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein bereits öffentlich einsehbar sind.
Weiterhin schreiben Sie, die Unterlagen ließen womöglich Rückschlüsse auf die Einsatztaktiken und Einsatzverfahren der Bundespolizei zu, die die Eigensicherung der Einsatzkräfte und den Einsatzerfolg insgesamt beeinträchtigen. Auch hier zeigen Sie nicht auf, wie das passieren sollte. Zumal es nicht nachvollziehbar ist, wie auf Grundlage von Handlungsanweisungen,Schulungsunterlagen, einem Erprobungskonzept und einer Gesamterfassung Rückschlüsse auf Einsatztaktiken der Polizei überhaupt möglich sein sollten. Diese Argumentation erscheint an dieser Stelle unplausibel und unpassend.
Ich möchte betonen, dass die bundespolizeilichen Dienstanweisungen für DEIG ein erhebliches öffentliches Interesse genießen. Diese Informationen sind von Bedeutung, um die Transparenz staatlicher Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung zu gewährleisten. Das IFG zielt darauf ab, die Informationszugänglichkeit zu fördern und sollte großzügig im Sinne des öffentlichen Interesses ausgelegt werden.
Freundliche Grüße
Sabrina Winter
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