Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 30. November 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 30.11.2020 können wir Ihnen folgende Inhalte zum Thema Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Corona Verordnung des Landes geben, die den Beamten des Polizeivollzugsdienstes zur Verfügung gestellt worden sind: „Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO besteht die Pflicht nicht für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. …… Eine ärztliche Bescheinigung, die zur Glaubhaftmachung dieses Ausnahmetatbestandes dienen soll, dürfte jedenfalls dann zur Vermeidung der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens genügen, wenn folgende Mindestangaben enthalten sind: Name des ausstellenden Arztes oder approbierten Psychotherapeuten beziehungsweise approbierten Kinder- und Jugendtherapeuten, dessen Anschrift, seine Unterschrift sowie nachvollziehbare Befundtatsachen. ….Die rechtliche Bewertung des jeweiligen Attests bleibt der zuständigen Bußgeldstelle überlassen“ Weitere Unterlagen wurden dem Polizeivollzugsdienst nicht zur Verfügung gestellt. Für Fragen der Auslegung der Corona-Verordnung ist darüber hinaus das Sozialministerium Baden-Württemberg zuständig. Mit freundlichen Grüßen