"Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
Anfrage an:
Sozialgericht Düsseldorf
"Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
Bereits am 17.11.23 und damit vor über 1 Monat nach IFG NRW wurden Sie unter dem folgenden Link um die einfache Information gebeten, ob die Handreichung aus dem Jahr 2017 der Gerichtsverwaltung bekannt sei: https://fragdenstaat.de/a/289419
Sie werden zitiert
Ergebnis der Anfrage
Die Gerichtsverwaltung hat anscheinend etwas zu verheimlichen.
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum24. Dezember 2023
-
30. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
&q…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet [#295513]
- Datum
- 24. Dezember 2023 14:48
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
Bereits am 17.11.23 und damit vor über 1 Monat nach IFG NRW wurden Sie unter dem folgenden Link um die einfache Information gebeten, ob die Handreichung aus dem Jahr 2017 der Gerichtsverwaltung bekannt sei: https://fragdenstaat.de/a/289419
Sie werden zitiert
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295513/
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Mit freundlichen Grüßen
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Sozialgericht Düsseldorf
Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (auto…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf
- Datum
- 24. Dezember 2023 14:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#295513] Guten Tag,
die Informationsfreiheitsanfrage „"Handrei…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#295513]
- Datum
- 30. Januar 2024 08:52
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
die Informationsfreiheitsanfrage „"Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet“ vom 24.12.2023 (#295513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet [#295513]
> Datum: 24. Dezember 2023, 13:48
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
>
> Bereits am 17.11.23 und damit vor über 1 Monat nach IFG NRW wurden Sie unter dem folgenden Link um die einfache Information gebeten, ob die Handreichung aus dem Jahr 2017 der Gerichtsverwaltung bekannt sei: https://fragdenstaat.de/a/289419
>
> Sie werden zitiert
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 295513
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/295513/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 295513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295513/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sozialgericht Düsseldorf
Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (auto…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf
- Datum
- 30. Januar 2024 08:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#295513] Guten Tag,
die Informationsfreiheitsanfrage „"Handrei…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#295513]
- Datum
- 1. Februar 2024 19:57
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
die Informationsfreiheitsanfrage „"Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet“ vom 24.12.2023 (#295513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet [#295513]
> Datum: 24. Dezember 2023, 13:48
> Von: <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
>
> Bereits am 17.11.23 und damit vor über 1 Monat nach IFG NRW wurden Sie unter dem folgenden Link um die einfache Information gebeten, ob die Handreichung aus dem Jahr 2017 der Gerichtsverwaltung bekannt sei: https://fragdenstaat.de/a/289419
>
> Sie werden zitiert
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
>
>
>
> Anfragenr: 295513
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/295513/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 295513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295513/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sozialgericht Düsseldorf
Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (auto…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf
- Datum
- 1. Februar 2024 19:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Sozialgericht Düsseldorf
Eingabe vom 30.01.2024 Der Präsident
DE 340-169
Wie in der E-Mail vom 02.01.2024 bereits mitgeteilt, wurde Ihr An…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Eingabe vom 30.01.2024
- Datum
- 6. Februar 2024 09:36
- Status
- Warte auf Antwort
Der Präsident
DE 340-169
Wie in der E-Mail vom 02.01.2024 bereits mitgeteilt, wurde Ihr Antrag zuständigkeitshalber an das Ministerium der Justiz weitergeleitet. Eine Frist wurde aus unserer Sicht demnach nicht überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513] Guten Tag,
dann haben Sie also am 2.1.24 (erst) zu der bereits am 17.11.23 h…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513]
- Datum
- 6. Februar 2024 12:37
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
dann haben Sie also am 2.1.24 (erst) zu der bereits am 17.11.23 hier https://fragdenstaat.de/a/289419 angefragten Information (bloß) weitergeleitet.
Der Weiterleitung wurde aber nicht nur nicht zugestimmt, sondern in der Anfrage selbst aktiv widersprochen: " Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
Zudem sei auf das Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verwiesen.
Haben Sie eine gem. EuGH vom 9.2.23 weisungsfreie Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO, die nicht selbst Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen mitabwägt?
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 295513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295513/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513] Guten Tag,
wie sieht es mit Pflichten nach Art. 12 Abs. 3, Art. 19 DSGVO aus…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513]
- Datum
- 25. März 2024 08:48
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wie sieht es mit Pflichten nach Art. 12 Abs. 3, Art. 19 DSGVO aus?
Die Informationsfreiheitsanfrage „"Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet“ vom 24.12.2023 (#295513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet [#295513]
> Datum: 24. Dezember 2023, 13:48
> Von: " <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
>
> Bereits am 17.11.23 und damit vor über 1 Monat nach IFG NRW wurden Sie unter dem folgenden Link um die einfache Information gebeten, ob die Handreichung aus dem Jahr 2017 der Gerichtsverwaltung bekannt sei: https://fragdenstaat.de/a/289419
>
> Sie werden zitiert
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
>
>
>
> Anfragenr: 295513
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/295513/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 295513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295513/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sozialgericht Düsseldorf
Automatische Antwort: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513] Ich bin in der Zeit vom 19.. bis 25.03.2024 abwesend, die E…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Automatische Antwort: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513]
- Datum
- 25. März 2024 08:48
- Status
- Warte auf Antwort
Ich bin in der Zeit vom 19.. bis 25.03.2024 abwesend, die E-Mails werden nicht weitergeleitet.Bitte wenden sie sich in dringenden Fällen an <<E-Mail-Adresse>>.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513] Guten Tag,
gibt es in der an Ihrem Gericht zum Einsatz…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Eingabe vom 30.01.2024 [#295513]
- Datum
- 12. April 2024 16:39
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
gibt es in der an Ihrem Gericht zum Einsatz kommenden Handreichung aus dem Jahr 2017 mitten im Klageverfahren gegen Deutschland nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie sowie weiteren Verfahren (Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie etc.) wenigstens Hinweise auf Betroffenenrechte nach der DSGVO?
Mit freundlichen Grüßen
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> Betreff: "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet [#295513]
> Datum: 24. Dezember 2023, 13:48
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus Ihrem Intranet
>
> Bereits am 17.11.23 und damit vor über 1 Monat nach IFG NRW wurden Sie unter dem folgenden Link um die einfache Information gebeten, ob die Handreichung aus dem Jahr 2017 der Gerichtsverwaltung bekannt sei: https://fragdenstaat.de/a/289419
>
> Sie werden zitiert
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >>
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >>
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 295513
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/295513/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 295513
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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