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GeschZ. [geschwärzt] - [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Bescheid vom 20.04.2022 zu meinem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Häufigkeit von Überhol-Abstandsmessungen von Fahrrädern in Berlin 2018-2022 (#[geschwärzt]) vom 19.04.2022. Gegen den ablehnenden Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. In Ihrer Begründung führen Sie aus, dass die von mir beantragten Informationen nicht Bestandteil der Akten der Polizei Berlin sind. Aus den Akten gehen jedoch sehr wohl Art und Anzahl der Verkehrskontrollen an bestimmten Straßen/Plätzen, ebenso wie Dienstanweisungen welche Arten von Kontrollen wann und in welchem Umfang durch welche polizeilichen Einheiten durchzuführen sind hervor. Wenn keine der Verkehrskontrollen zwischen 2018 und 2022 den Schwerpunkt der Messung des Überholabstandes zwischen Verkehrsteilnehmern hatte, dann kann eben genau dies das Ergebnis einer Recherche bzw. Zusammenstellung der Informationen sein. Die bloße Nichtdurchführung entsprechender Kontrollen ist kein Grund die Information darüber, dass keinerlei Kontrollen durchgeführt wurden nicht herauszugeben. In Frage 1 wurde um eine tabellarische Darstellung gebeten. So könnte im Sinne der beantragten Information auch eine Tabelle zusammengestellt werden, deren Zeileneinträge jeweils Nullen enthalten. Sie führen weiterhin aus, dass es nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen speziellen Tatbestand für das Überholen von Fahrrädern/Elektrokleinstfahrzeugen mit ungenügendem Seitenabstand gäbe und daher auch keine verbindliche statistische Recherche nach Kontrollen, Verstößen und Bußgeldern möglich sei. Im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten werden u.a. folgende Tatbestände aufgeführt: TBNR 103708 führt als Tatbestand aus: "Sie gefährdeten +) als Fahrzeugführer ein Kind/einen Hilfsbedürftigen/einen älteren Menschen *), insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit/mangelnde Bremsbereitschaft/unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren/unzureichenden Seitenabstand beim Überholen **)." § 3 Abs. 2a, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 10 BKa TBNR 105112 führt als Tatbestand aus: "Sie hielten beim Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern ein." § 5 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 23 BKat Beide Tatbestände beziehen sich nicht besonders auf Fahrräder oder Elektrokleinstfahrzeuge. Sie sind jedoch geeignet Recherchen zu betreiben und Statistiken zusammenzustellen - auch zu den gefährdeten/beteiligten/geschädigten Verkehrsteilnehmern. Die Polizei Berlin führt Statistiken zu diesen Tatbeständen durch und kann diese im Sinne der erfragten Informationen des IFG-Antrages zusammenstellen. In Ihrem Bescheid führen Sie aus, dass eine Überwachung von Abstandsverstößen nach § 5 Abs. 4 StVO im Rahmen der täglichen allgemeinen Verkehrsüberwachung stattfände und das dies "ganz überwiegend" im Rahmen der motorisierten Streifendienste bzw. durch die Fahrradstaffel und die örtlichen Fahrradstreifen erfolge. Wenn diese Überwachung im Rahmen der täglichen allgemeinen Verkehrsüberwachung stattfindet, dann ist das keine Information, die dem Informationsfreiheitsbegehren entgegensteht. Im Gegenteil: die Information unterstreicht, dass die Polizei Berlin über weitere Informationen über Art, Umfang und Häufigkeit der Kontrollen verfügt. Als letztes führen Sie zur Begründung der Ablehnung meines IFGT-Antrages aus, dass zurzeit "kein entsprechendes Messsystem zur Überwachung des seitlichen Überholabstandes auf dem deutschen Markt" zur Verfügung stehe. Somit seien gegenwärtig lediglich Abstandsschätzungen möglich. Wie Einsätze anderer Polizeieinheiten zeigen, können die Behörden Kontrollen des seitlichen Überholabstandes auch ohne ein solches Messsystem durchführen: 1. https://twitter.com/<Information-entfernt>_i/status/1518483270727520258 2. https://twitter.com/<Information-entfernt>_i/status/1518503714113441793 Die Messung des Überholabstandes kann zum Beispiel durch Kameras und Markierungen auf der Fahrbahn erfolgen. Dass man den Überholabstand verlässlich und präzise auch mit Kameras messen und analysieren kann zeigen auch wissenschaftliche Studien, wie zum Beispiel die Studie "Seitlicher Überholabstand von Radfahrern durch den motorisierten Verkehr – Empirische Analyse mit Hilfe von Kameradaten" aus dem Jahr 2016: https://tud.qucosa.de/api/qucosa%3A30081/attachment/ATT-1/ Ein spezifisches Messsystem ist also keine hinreichende Voraussetzung zur Durchführung von Kontrollen des seitlichen Überholabstandes. Die Information in der Begründung des Bescheides wäre zudem eine Antwort auf die Frage Nr. 6 des IFG-Antrages gewesen. Die Polizei verfügt ganz offensichtlich über die vorhandenen Informationen zur Beantwortung der Frage. Daher hätte diese auch beantwortet werden können. Eine Ablehnung des Auskunftsersuchens trotz vorhandenen Informationen erschließt sich nicht. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: [geschwärzt] Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Häufigkeit von Überhol-Abstandsmessungen von Fahrrädern in Berlin 2018-2022“ vom 19.04.2022 (#246587) wurde von Ihnen beschieden. Gegen Ihren ablehnenden Bescheid reichte ich Widerspruch ein. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bzw den Stand der Bearbeitung des Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>