Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Eine Kopie der Hauptakten und Nebenakten zum Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Februar 2016
  • Frist
    18. März 2016
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Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
am 15.02.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie der H…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#15714]
Datum
15. Februar 2016 14:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie der Hauptakten und Nebenakten zum Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
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Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
am 01.03.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Nicht-Antwort mit dem Verweis, dass das BMJV federführend war. Das …
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Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#15714]
Datum
1. März 2016 18:37
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Nicht-Antwort mit dem Verweis, dass das BMJV federführend war. Das ist mir bewusst, aber das spielt für meine IFG-Anfrage bei Ihnen keine Rolle. Hiermit lege ich Widerspruch ein und fordere Sie weiterhin auf, mir alle Dokumente, Protokolle, Korrespondenz, etc. zum "Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (Vorratsdatenspeicherung) aus Ihrem Ministerium zuzuschicken. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 15714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 02.03.2016
ZI4-13002/4#794 Sehr geehrter Herr Beckedahl, mit meinem Bescheid vom 25.02.2016 bin ich lediglich davon ausgega…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#15714]
Datum
2. März 2016 09:28
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#794 Sehr geehrter Herr Beckedahl, mit meinem Bescheid vom 25.02.2016 bin ich lediglich davon ausgegangen, dem von ihnen geäußerten Wunsch zu entsprechen. Der Verweis auf die federführende Zuständigkeit des BMJV resultiert daraus, dass Sie in Ihrem Antrag vom 15.02.2016 darum gebeten haben, diesen im Falle der Unzuständigkeit an die zuständige Behörde weiter zu geben. Eine Weitergabe von Anträgen, die über die Plattform "FragdenStaat" kommen, wird durch BMI allerdings nicht vorgenommen, da dies auf der Plattform i.d.R. nicht korrekt wiedergegeben wird. Ich habe nunmehr die Bearbeitung Ihres Antrages wieder aufgenommen. Ein Widerspruchsverfahren ist dafür nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
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Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
am 10.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspei…
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Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#15714]
Datum
10. Juni 2016 12:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung “ vom 15.02.2016 (#15714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 15714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
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Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
am 19.07.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspei…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#15714]
Datum
19. Juli 2016 16:55
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung “ vom 15.02.2016 (#15714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 124 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 15714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 02.08.2016
ZI4-13004#794 Sehr geehrter Herr Beckedahl, der Bescheid auf Ihren IFG-Antrag wird Ihnen in den nächsten Tagen zu…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#15714]
Datum
2. August 2016 14:24
Status
ZI4-13004#794 Sehr geehrter Herr Beckedahl, der Bescheid auf Ihren IFG-Antrag wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Mit freundlichen Grüßen
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