Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 26. Februar 2023. Sie wird auf Grundlage der von Ihnen zitierten Normen geprüft. Sie erhalten bis spätestens 27. März 2023 eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 26. Februar 2023 stellten Sie einen Antrag auf Erteilung von Informationen über Verbände/Organisationen/Unternehmen, deren Vertreterinnen und Vertreter aktuell über einen von der Landtagsverwaltung ausgestellten Hausausweis verfügen, den Sie auf § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, § 4 Absatz 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) sowie nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) stützen. 1. Ansprüche auf Erteilung von Informationen aus den vorstehend zitierten Normen bestehen nicht. Nach § 4 Absatz 3 Nummer 4 SächsTranspG ist der Sächsische Landtag zwar eine transparenzpflichtige Stelle, jedoch nur soweit er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und soweit weder sein Selbstorganisationsrecht und das seiner Gremien, die freie Mandatstätigkeit der Abgeordneten sowie Unterstützungsleistungen in parlamentarischen Angelegenheiten, noch die Unabhängigkeit der Fraktionen betroffen sind. Informationen darüber, wem Hausausweise ausgestellt wurden, betreffen das Selbstorganisationsrecht des Landtags und sind daher nicht von der Transparenzpflicht erfasst. Sofern Sie darüber hinaus Ihr Auskunftsersuchen auf § 4 Absatz 1 SächsUIG stützen möchten, muss ich Ihnen mitteilen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht, da der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Nach § 2 Satz 1 SächsUIG gilt dieses für Umweltinformationen, über die die informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 SächsUIG verfügen. Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes sind in § 3 Absatz 2 Ziffer 1-6 SächsUIG definiert. Informationen über Inhaber von Hausausweisen gehören nicht zu den dort benannten Informationen. Auch ein Auskunftsanspruch aus § 2 Absatz 1 VIG besteht mangels eröffnetem Anwendungsbereichs des Gesetzes nicht. Es handelt sich nicht um Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte. 2. Ungeachtet dessen können Behörden auch ohne das Bestehen konkreter Pflichten die Transparenz durch Veröffentlichung von Informationen fördern. Im Hinblick auf die von Ihnen begehrten Informationen wird zunächst auf die Hausordnung des Sächsischen Landtags (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11284) verwiesen. Nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 6. Anstrich der Hausordnung erhalten Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten einen Hausausweis für den Sächsischen Landtag. Nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 5. Anstrich der Hausordnung erhalten Inhaber eines Mitgliedsausweises der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtags e. V.“ Zugang zum Landtagsgebäude. Hausausweise erhalten außerdem Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen, die regelmäßig im Landtagsgebäude tätig sind. Eine Ausstellung von Hausausweisen an Vertreter von Verbänden/Organisationen und Unternehmen, die nicht im Rahmen von vertraglichen Verpflichtungen im Haus tätig sind, erfolgt darüber hinaus nicht. Mit freundlichen Grüßen