<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hausausweise für das BMVg [#46900]
Datum
21. Januar 2019 13:48
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen darüber, welche Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das BMVg haben und welchen Bereich sie jeweils mit dem entsprechenden Hausausweis betreten dürfen (allgemeine Bereiche, Sicherheitsbereiche usw.) - Informationen darüber, wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das BMVg haben und wie sich die Anzahl auf die verschiedenen Bereiche verteilt (allgemeine Bereiche, Sicherheitsbereiche usw.) - Informationen darüber, aus welchen Gründen die jeweiligen Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das BMVg haben - Informationen darüber, wie ein eventuell bestehendes Dienstleistungs- oder Arbeitsverhältnis zum BMVg gekennzeichnet ist Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum BMVg nicht Gegenstand dieses Antrages sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-931 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21.01.201…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Hausausweise für das BMVg [#46900]
Datum
22. Januar 2019 14:24
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-931 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21.01.2019 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 21. Januar 2019. Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-931 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
Antrag auf Informationszugang nach IFG
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach IFG
Datum
13. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Datum
20. Februar 2019 11:30
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Sie schreiben, dass das BMVg 45 Hausausweise vergeben hat. Dazu habe ich eine Nachfrage: Sind bei diesen 45 Hausausweisen auch Interessenvertreter/-innen inkludiert? Wie viele Hausausweise wurden ganz konkret an Interessenvertreter/-innen vergeben? Bitte teilen Sie mir sowohl die Anzahl der Hausausweise als auch die Anzahl der Interessensgruppen (Unternehmen, Vereine, Organisationen etc.) mit. Es geht mir in meiner Nachfrage nicht um Dienstleister wie z.B. Reinigungsunternehmen oder Pförtner, die einen Hausausweis haben, sondern um Interessensvertreter/innen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte Sie bitten…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Datum
6. März 2019 11:45
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte Sie bitten auf meine Fragen in meiner E-Mail vom 20.02 einzugehen und diese bis morgen zu beantworten. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihren…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Datum
7. März 2019 09:39
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihren Bescheid vom 13.02.2019, gegen den ich hiermit Widerspruch einlege. (AZ: 39-22-17/931) Begründung: Die von Ihnen dargelegte Argumentation ist in sich nicht stimmig. Denn es ist anzunehmen, dass alle Zugangsberechtigten zum Auswärtigen Amt einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Da Unternehmen/Organisationen etc. anscheinend generell die Möglichkeit haben, einen Hausausweis zu beantragen, könnten unbefugte Personen auch Zugang zu Unternehmen, die aktuell über keinen Hausausweis verfügen, suchen und in diesem Unternehmen dann darauf hinwirken, dass ein Hausausweis für das BMVg beantragt wird. Ich vereinfach meine Anfrage und reduziere Sie auf folgende Informationen: - Informationen darüber, welche und wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen, die als Interessenvertreter/-innen auftreten, derzeit einen Hausausweis für das BMVg haben Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Verteidigung
Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900] BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-931 Betr.: Informationsfr…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Datum
5. Juni 2019 14:22
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-931 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihre Schreiben vom 20.02. und 07.03.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Schreiben vom 20. Februar und 7. März 2019. Leider kam es bei dem Vorgang zu einer personalbedingten Verzögerung, für die ich um Entschuldigung bitte. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um nachfolgende Präzisierung: 1. Sie fragen weiter nach "Informationen darüber, welche und wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen, die als Interessenvertreter/-innen auftreten, derzeit einen Hausausweis für das BMVg haben". Ich bitte um Erläuterung, welche Art von Interessenvertretungen vorliegend gemeint sind. Wie Ihnen bereits mit Schreiben vom 13. Februar 2019 mitgeteilt wurde, handelt es sich bei der überwiegenden Zahl der Organisationen um Dienstleister bzw. Auftragnehmer, die in einem Vertragsverhältnis zur Bundeswehr stehen. Sofern sich Ihre Anfrage auf Institutionen beziehen sollte, die außerhalb vertraglicher Beziehungen Kontakte zum BMVg aufnehmen (sog. Lobbyisten), bitte ich um entsprechende Bestätigung und weise bereits jetzt darauf hin, dass in derartigen Fällen grundsätzlich keine Hausausweise ausgestellt werden. 2. Gleichzeitig zu Ihrer o.g. Nachfrage haben Sie im Schreiben vom 7. März 2019 Widerspruch eingelegt. Da die derzeit noch offene o.g. klärungsbedürftige Nachfrage mit dem Antragsgegenstand in Verbindung steht, wird um Information gebeten, ob der Widerspruch unabhängig hiervon gleichwohl bearbeitet werden oder erst eine abschließende Antwort auf die Nachfrage abgewartet werden soll. Für die Bearbeitungsdauer bitte ich nochmals um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Datum
6. Juni 2019 09:33
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Recherche ist inzwischen abgeschlossen. Darum ziehe ich meine Anfrage und meinen Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bundesministerium der Verteidigung
Antwort: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich ebens…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Antrag auf Informationszugang nach dem IFG [#46900]
Datum
6. Juni 2019 10:16
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich ebenso für Ihre schnelle Nachricht und schließe somit das Verfahren ab. Mit freundlichen Grüßen