Sehr
<< Antragsteller:in >>
mit E-Mail vom 16. Februar 2024 stellten Sie einen Antrag auf Erteilung von Informationen über Hausausweise des Sächsischen Landtags, den Sie auf § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, § 4 Absatz 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) sowie nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) stützen.
1.
Ansprüche auf Erteilung von Informationen aus den vorstehend zitierten Normen bestehen nicht.
Nach § 4 Absatz 3 Nummer 4 SächsTranspG ist der Sächsische Landtag zwar eine transparenzpflichtige Stelle, jedoch nur soweit er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und soweit weder sein Selbstorganisationsrecht und das seiner Gremien, die freie Mandatstätigkeit der Abgeordneten sowie Unterstützungsleistungen in parlamentarischen Angelegenheiten, noch die Unabhängigkeit der Fraktionen betroffen sind. Informationen darüber, wem und aus welchen Gründen Hausausweise ausgestellt wurden, betreffen das Selbstorganisationsrecht des Landtags und sind daher nicht von der Transparenzpflicht erfasst.
Sofern Sie darüber hinaus Ihr Auskunftsersuchen auf § 4 Absatz 1 SächsUIG stützen möchten, muss ich Ihnen mitteilen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht, da der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Nach § 2 Satz 1 SächsUIG gilt dieses für Umweltinformationen, über die die informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 SächsUIG verfügen. Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes sind in § 3 Absatz 2 Ziffer 1-6 SächsUIG definiert. Informationen zu Hausausweisen und Zutrittsrechten gehören nicht zu den dort benannten Informationen.
Auch ein Auskunftsanspruch aus § 2 Absatz 1 VIG besteht mangels eröffneten Anwendungsbereichs des Gesetzes nicht. Es handelt sich nicht um Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte.
2.
Ungeachtet dessen können Behörden auch ohne das Bestehen konkreter Pflichten die Transparenz durch Veröffentlichung von Informationen fördern.
Im Hinblick auf die von Ihnen begehrten Informationen wird zunächst auf die Hausordnung des Sächsischen Landtags (
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11284) verwiesen. Darin ist aufgeschlüsselt, wem und aus welchen Gründen Zutritt zum Gebäude des Sächsischen Landtags gewährt wird.
Neben den Bediensteten der Landtagsverwaltung erhalten hierzu die Mitglieder des Landtags, Mitarbeiter der Fraktionen, Mitarbeiter der MdL, Mitglieder der Staatsregierung und deren Mitarbeiter, Mitarbeiter von dauerhaft im Haus tätigen Fremdfirmen, Kantinennutzer sowie Mitglieder der Landespressekonferenz dauerhaft gültige Zutrittskarten. Alle anderen Zutrittsberechtigten erhalten eine Zutrittskarte, die beim Betreten des Landtagsgebäudes ausgehändigt wird und nach Beendigung der Tätigkeit oder des Besuchs im Landtagsgebäude wieder abzugeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
