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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Friedrich Lindenberg <<E-Mail-Adresse>>

-- Behördlicher Datenschutzbeauftragter Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227-33043/33609 Fax: +49 (0)30 227-36336 <<E-Mail-Adresse>> www.bundestag.de Am 21.02.2014 12:28, schrieb Friedrich Lindenberg: > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Eine Liste aller Träger von Hausausweisen für den 17. und 18. Bundestag, inklusive dem Namen der Person, der Organisation (oder Fraktion), dem Sponsor, dem Ausstellungsdatum des Ausweises und (soweit bekannt) dessen Ablaufdatum. > > Eine Verletzung der Privatsphäre der Ausweisträger halte ich nicht für gegeben, solange nur die Tatsache diskutiert wird, dass sie über Zugang zum Parlament verfügen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind > > Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. > > M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. > > Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. > > Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen, > > Friedrich Lindenberg > <<E-Mail-Adresse>> > >

-- Behördlicher Datenschutzbeauftragter Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227-33043/33609 Fax: +49 (0)30 227-36336 <<E-Mail-Adresse>> www.bundestag.de Am 21.02.2014 12:28, schrieb Friedrich Lindenberg: > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Eine Liste aller Träger von Hausausweisen für den 17. und 18. Bundestag, inklusive dem Namen der Person, der Organisation (oder Fraktion), dem Sponsor, dem Ausstellungsdatum des Ausweises und (soweit bekannt) dessen Ablaufdatum. > > Eine Verletzung der Privatsphäre der Ausweisträger halte ich nicht für gegeben, solange nur die Tatsache diskutiert wird, dass sie über Zugang zum Parlament verfügen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind > > Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. > > M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. > > Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. > > Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen, > > Friedrich Lindenberg > <<E-Mail-Adresse>> > >

-- Behördlicher Datenschutzbeauftragter Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227-33043/33609 Fax: +49 (0)30 227-36336 <<E-Mail-Adresse>> www.bundestag.de Am 20.03.2014 12:23, schrieb Friedrich Lindenberg: > Sehr geehrt<< Anrede >> > > vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich muss zugeben, dass ich von Ihrer Antwort überrascht bin: der Verwaltung des Bundestags liegt keine konsolidierte Liste der zugangsberechtigten Personen zum Gelände des Bundestags vor? > > Ich möchte daher eine neue Anfrage im Rahmen der zuvor genannten Gesetze stellen: > > * Bitte übersenden Sie mir alle verfügbaren Dokumente zum Sicherheitskonzept des Bundestags, insbesondere Dienstanweisungen zur Einlasskontrolle und zum Verfahren der Zugangsprüfung. > > Als getrennte Anfrage bitte ich Sie mir zudem die folgenden Informationen zu übersenden: > > * Kopien (digital oder analog) aller bewilligten Antragsformulare auf die Ausstellung eines Hausausweises. Mit einer Schwärzung der Angaben zur Personalausweis-Nr. und der Angaben zur INPOL- und BZR-Prüfung bin ich einverstanden. > > Mit freundlichen Grüßen > Friedrich Lindenberg > > > Anfragenr: 5798 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Postanschrift > Friedrich Lindenberg > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> >