Haushalt 2014-2015

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Schermbeck
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
10. Februar 2017 - 2 Jahre, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- endgültiger Haushaltsabschluss der Jahre 2014 und 2015, idealerweise in einem maschinenlesbaren Format wie XLS oder CSV.


Korrespondenz

Von
Michael Peters
Betreff
Haushalt 2014-2015 [#19837]
Datum
9. Januar 2017 17:39
An
Kommunalverwaltung Schermbeck
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- endgültiger Haushaltsabschluss der Jahre 2014 und 2015, idealerweise in einem maschinenlesbaren Format wie XLS oder CSV.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Peters <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Peters
Von
Kommunalverwaltung Schermbeck
Betreff
Haushalt 2014-2015 [#19837]
Datum
17. Januar 2017 15:39

Sehr geehrter Herr Peters, zunächst bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage zur Übersendung der Haushaltsabschlüsse 2014 und 2015 der Gemeinde Schermbeck. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass der endgültige Abschluss 2014 gegenwärtig zur Genehmigung bei der Aufsichtsbehörde vorliegt. Nach Genehmigung erfolgt die Bekanntgabe des Abschlusses. Erst dann kann Ihnen die endgültige Fassung übersandt werden. Die gewünschten Formate können Ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden, da diese hier nicht vorliegen. Es handelt sich um eine PDF-Datei. Betreffend des Abschlusses 2015 ist das Genehmigungsverfahren nach Abschluss des Verfahrens für den Abschluss 2014 erst noch einzuleiten. Ich rechne gegenwärtig damit, Ihnen den Abschluss 2014 als PDF - Datei voraussichtlich im März 2017 und den Abschluss 2015 voraussichtlich im Sommer 2017 zur Verfügung stellen zu können. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Von
Michael Peters
Betreff
AW: Haushalt 2014-2015 [#19837]
Datum
18. Januar 2017 17:56
An
Kommunalverwaltung Schermbeck

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Rückmeldung! Könnten Sie mir dann den Haushaltsabschluss für 2013 zuschicken? Dieser müsste ja schon vorliegen. Gibt es einen Grund warum die Dateien nicht in einem "offenen" maschinenlesbaren Format vorliegen? PDFs müssen ja auch an einer Stelle erzeugt werden. Es klingt für mich fast so, als ob die Abrechnungen extern vorgenommen werden? Ansonsten dürfte es ja kein Problem sein, die Datei im Ursprungsformat zu versenden? Bezüglich 2014 und 2015 werde ich mich dann gedulden. Mit freundlichen Grüßen Michael Peters Anfragenr: 19837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>