Haushaltsausschusssitzumg 30.11.2022
Am 30. November 2022 wurde nach Medienberichten im Haushaltsausschuss des Bundestages von allen Regierungsparteien beschlossen, dass Castortransporte von Jülich nach Ahaus durchgeführt werden sollen. Dokumentiert wurde der Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.11.2022 offenbar unter A-Drs. 20/3443. In der Drucksachen-Datenbank des Bundestages ist das Dokument bzw. ein Protokoll der Haushaltsausschuss-Sitzung nicht auffindbar.
Ich bitte um Zusendung der A-Drs. 20/3443 beziehungsweise um den den Wortlaut des Maßgabebeschlusses sowie des Abstimmungsergebnisses bezüglich der Castortransporte vom 30.11.2022 ohne die weitere Tagesordnungspunkte.
Gab es im Haushaltsausschuss des Bundestages seit dem 30.11.2022 weitere Beratungen, Stellungnahmen oder Abstimmungen bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, einem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Inhalt und evt. Abstimmungsergebnis bzw. Zusendung der Protokolle/ Protokollauszüge.
Hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, dem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus das Thema an weitere Ausschüsse verwiesen bzw. Konsultationen aus anderen Ministerien oder Einrichtungen wie dem BASE oder der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH) eingeholt?
Anfrage abgelehnt
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Datum31. Januar 2024
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2. März 2024
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