Haushaltsausschusssitzumg 30.11.2022

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Am 30. November 2022 wurde nach Medienberichten im Haushaltsausschuss des Bundestages von allen Regierungsparteien beschlossen, dass Castortransporte von Jülich nach Ahaus durchgeführt werden sollen. Dokumentiert wurde der Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.11.2022 offenbar unter A-Drs. 20/3443. In der Drucksachen-Datenbank des Bundestages ist das Dokument bzw. ein Protokoll der Haushaltsausschuss-Sitzung nicht auffindbar.
Ich bitte um Zusendung der A-Drs. 20/3443 beziehungsweise um den den Wortlaut des Maßgabebeschlusses sowie des Abstimmungsergebnisses bezüglich der Castortransporte vom 30.11.2022 ohne die weitere Tagesordnungspunkte.

Gab es im Haushaltsausschuss des Bundestages seit dem 30.11.2022 weitere Beratungen, Stellungnahmen oder Abstimmungen bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, einem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Inhalt und evt. Abstimmungsergebnis bzw. Zusendung der Protokolle/ Protokollauszüge.

Hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, dem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus das Thema an weitere Ausschüsse verwiesen bzw. Konsultationen aus anderen Ministerien oder Einrichtungen wie dem BASE oder der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH) eingeholt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    2. März 2024
  • Ein:e Follower:in
Hanns-Jörg Rohwedder
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 30. November 2022 wurde nach Medie…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Hanns-Jörg Rohwedder
Betreff
Haushaltsausschusssitzumg 30.11.2022 [#298889]
Datum
31. Januar 2024 17:20
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 30. November 2022 wurde nach Medienberichten im Haushaltsausschuss des Bundestages von allen Regierungsparteien beschlossen, dass Castortransporte von Jülich nach Ahaus durchgeführt werden sollen. Dokumentiert wurde der Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.11.2022 offenbar unter A-Drs. 20/3443. In der Drucksachen-Datenbank des Bundestages ist das Dokument bzw. ein Protokoll der Haushaltsausschuss-Sitzung nicht auffindbar. Ich bitte um Zusendung der A-Drs. 20/3443 beziehungsweise um den den Wortlaut des Maßgabebeschlusses sowie des Abstimmungsergebnisses bezüglich der Castortransporte vom 30.11.2022 ohne die weitere Tagesordnungspunkte. Gab es im Haushaltsausschuss des Bundestages seit dem 30.11.2022 weitere Beratungen, Stellungnahmen oder Abstimmungen bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, einem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Inhalt und evt. Abstimmungsergebnis bzw. Zusendung der Protokolle/ Protokollauszüge. Hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, dem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus das Thema an weitere Ausschüsse verwiesen bzw. Konsultationen aus anderen Ministerien oder Einrichtungen wie dem BASE oder der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH) eingeholt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanns-Jörg Rohwedder Anfragenr: 298889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298889/ Postanschrift Hanns-Jörg Rohwedder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanns-Jörg Rohwedder

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Deutscher Bundestag
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anfrage abgelehnt, da Haushaltsausschuss als nicht öffentlic…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
7. Februar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
Anfrage abgelehnt, da Haushaltsausschuss als nicht öffentlicher Ausschuss das Protokoll der Sitzung nicht freigab. Bundestags-GO §72 Abs. 3 S. 2.