Am 16.02.2023 12:20, schrieb Lukas Abelt [#270518]:
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - Die Haushaltspläne der Studierendenschaft (Satzung der
> Studierendenschaft(SdS) der Universität des Saarlandes Vom 12.
> Dezember 2013, Artikel 38 (4)) für die Rechnungsjahre 2020, 2021, 2022
> sowie 2023.
> - Das Jahresabschlüsse (Finanzordnung der Studierendenschaft der
> Universität des Saarlandes Vom 03. März 2022 §6 (1)) der
> Rechnungsjahre 2020, 2021 sowie, sofern bereits vorhanden, 2022.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen
> Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen
> Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne
> des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur
> Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG),
> soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte
> ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten
> anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit
> gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr.
> 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen
> baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich
> zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn
> an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu
> unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner
> Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich
> möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre
> Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Lukas Abelt
>
>
>
> Anfragenr: 270518
> Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
>
https://fragdenstaat.de/a/270518/
>
> Postanschrift
> Lukas Abelt
>
<< Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Abelt,
hiermit bestätige ich Ihnen gerne den Empfang Ihrer Anfrage.
Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprachen, ist es mir
bedauerlicherweise nicht möglich, Ihre Anfrage direkt an die zuständigen
Stellen weiterzugeben. Ich bitte Sie, die Haushaltspläne der
Studierendenschaft sowie die Jahresabschlüsse beim Allgemeinen
Studierendenausschuss anzufragen.
Dementsprechend möchte ich Sie an die AStA Vorsitzenden Irini Tselios
und Maxime Jung (
<<E-Mail-Adresse>>) sowie die Referentin für
Finanzen, Celine Sahota (
<<E-Mail-Adresse>>), verweisen.
Als Student der Universität des Saarlandes steht Ihnen zudem die
Geschäftsstelle des AStA zu ihren gewöhnlichen Sprechzeiten, auch für
Anliegen dieser Form, immer offen.
Mit freundlichen Grüßen
