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Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht vom 20.10.2020. Dieses Mail wurde an [geschwärzt] weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang der Mail vom 25.11.2020. Diese wurde an Herrn [geschwärzt] weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich bitte um Verzeihung für die Fristüberschreitung. Der Prüfvermerk fällt nach unserer Auffassung unter § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann. Der Antrag wird gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Stadtverwaltung Rathausplatz 11 • 76332 Bad Herrenalb [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

AZ: 0221.4-15/117 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] --------------------------------------------------------------------------------------------------- [geschwärzt] Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Hausanschrift: Königstr. 10a - 70173 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 29 32 - 70025 Stuttgart Telefon 0711/615541-61 Telefax 0711/615541-15 [geschwärzt] Zentraler Posteingang: poststelle@lfdi.bwl.de<mailto:poststelle@lfdi.bwl.de> De-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de-mail.de<mailto:poststelle@lfdi.bwl.de-mail.de> ?https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de<https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/> [geschwärzt] (?[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], wir haben am 28. April 2021 die beigefügte Stellungnahme erhalten. Aus unserer Sicht genügt die Begründung insofern nicht, als dargelegt werden müsste, dass die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die Aufsichtsmaßnahmen oder die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der betroffenen Behörde zu erwarten sind. Wir dies nicht begründet, müssen die Informationen herausgegeben werden. Dies werde ich der Stadtverwaltung nochmals mitteilen und Sie über den Stand informieren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ----- Brief, Stadt Bad Herrenalb and LfDI, 28.4.2021 Informationsfreiheit; Beschwerde in Sachen HH 2020 AZ: 0221.4-15/117 Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.03.2021 in obiger Angelegenheit. Nach unserer Auffassung fällt der Prüfvermerk unter § 4 Abs. 1 Nr. 3 Landesinformationsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)[geschwärzt] Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann. Den Prüfungsvermerk stellt die Rechtsaufsichtbehörde zur Verfügung, um ihre Ausführung der Kontroll-, Vollzugs-und Aufsichtsaufgaben darzustellen und ist ein internes Dokument zwischen der Aufsichtsbehörde und der Stadt Bad Herrenalb. Es gibt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG deshalb keinen Anspruch von Herrn [geschwärzt] auf Kenntnis des Prüfvermerks. Der Antrag ist abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], heute habe ich nochmals an die ausstehende Beantwortung erinnert und um umgehende Erledigung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schreiben LfDI an Stadt Bad Herrenalb, 29.7.2021 Unser AZ: 0221.4-15/117 Unser Schreiben vom 23. Juni 2021 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich erinnere nochmal an meine unten stehende E-Mail und bitte um umgehende Erledigung. Ausstehend ist Folgendes: Wir bitte Sie, die Ablehnung ggf. zu begründen, und diese Herrn [geschwärzt] zukommen zu lassen. Andernfalls muss die amtliche Information ggf. unter Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie Urheberrechten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen herausgegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen