Haushaltssatzung

Anfrage an: Gemeinde Wellheim

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022 einschließlich etwaiger Nachträge sowie den aktuellen Entwurf für das Jahr 2023.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Juni 2023
  • Frist
    8. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Haushaltssatzung und Haushaltsplan…
An Gemeinde Wellheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Haushaltssatzung [#280628]
Datum
6. Juni 2023 19:03
An
Gemeinde Wellheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022 einschließlich etwaiger Nachträge sowie den aktuellen Entwurf für das Jahr 2023.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280628/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte auf meine ursprüngliche Mail und an die dort angegebene E-Mail-Adresse zu antworten. Auch w…
An Gemeinde Wellheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Haushaltssatzung [#280628]
Datum
7. Juli 2023 15:23
An
Gemeinde Wellheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte auf meine ursprüngliche Mail und an die dort angegebene E-Mail-Adresse zu antworten. Auch wenn die Einsichtnahme über die Gemeinde grundsätzlich zu den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung ermöglicht wird, ist die Veröffentlichung im Internet oder Übersendung per E-Mail durch die BayGO nicht ausdrücklich ausgeschlossen und damit erlaubt. In Wellheim herrschen derzeit etliche Diskussionen, bei denen Lösungsansätze nur mit Bezugnahme auf Einsparmaßnahmen an anderer Stelle des Haushaltsplans nachhaltig entwickelt werden können. Hierzu ist jedoch das genaue Studium des Haushaltsplanes notwendig, das innerhalb der zeitlichen Grenzen der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung nur schwer möglich ist. Jedoch hat die Gemeinde Wellheim offensichtlich ein Problem mit der Offenlegung und versucht gezielt Hürden zu schaffen statt abzubauen. Im Übrigen verweise ich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-haushaltssatzung-2020/ bei der die Haushaltssatzung von einer anderen bayerischen Kommune ohne Anstalten veröffentlicht wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280628/
Gemeinde Wellheim
AW: Antrag nach BayDSG/BayULG/VIG vom 12.06.2023
Von
Gemeinde Wellheim
Via
Briefpost
Betreff
AW: Antrag nach BayDSG/BayULG/VIG vom 12.06.2023
Datum
7. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
Gemeinde Wellheim
AW: Haushaltssatzung [#280628]
Von
Gemeinde Wellheim
Via
Briefpost
Betreff
AW: Haushaltssatzung [#280628]
Datum
12. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsg…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Haushaltssatzung“ [#280628]
Datum
12. Juli 2023 19:06
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BayDSG, BayUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280628/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Gemeinde hier offensichtlich dem Bürger den Informationszugang unnötig erschweren will. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 280628.pdf - 2023-07-07_2-aw-antrag-nach-baydsg-bayulg-vig-vom-12-06-2023.pdf - 2023-07-12_1-aw-haushaltssatzung-280628.pdf Anfragenr: 280628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280628/
<< Anfragesteller:in >>
Liebe [geschwärzt], lieber [geschwärzt], der Informationszugang zum Haushaltsplan ist nach Abschnitt 3 https://ww…
An Gemeinde Wellheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage „Haushaltssatzung“ [#280628]
Datum
16. Juli 2023 18:05
An
Gemeinde Wellheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe [geschwärzt], lieber [geschwärzt], der Informationszugang zum Haushaltsplan ist nach Abschnitt 3 https://www.datenschutz-bayern.de/0/Auskunftsrecht_geltend_machen.pdf explizit eröffnet :) Inzwischen habe ich den Datenschutzbeauftragten des Landes Bayern um Vermittlung gebeten und auch eine Petition beim Landtag eingereicht. Beide Stellen werden voraussichtlich auf euch zukommen :) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 280628 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Ihre Nachricht vom 12. Juli 2023; Az. DSB/5-195-366 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist be…
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Ihre Nachricht vom 12. Juli 2023; Az. DSB/5-195-366
Datum
27. Juli 2023 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz eingegangen. Aufgrund der dauerhaft hohen Zahl von Eingängen kann es derzeit längere Zeit dauern, bis der Vorgang bearbeitet wird. Hierfür bitte ich um Verständnis. Ich komme so bald wie möglich wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. August 2023 08:10
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. November 2023 11:36
Status
Warte auf Antwort

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2024 09:20
Status
Warte auf Antwort

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. April 2024 14:45
Status
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