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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, mit E-Mail vom 3. Februar 2023 beantragten Sie gemäß dem HUIG Zugang zu Umweltinformationen betreffend die Überprüfung des Tötungsverbotes des Heldbocks während der Rodungen im Fechenheimer Wald. Das HDSIG und VIG sind vorliegend nicht einschlägig. Aus unserer Akte ergibt sich, dass Ihnen die Autobahn GmbH des Bundes mit E-Mail vom 16. Dezember 2022 Zugang zum Gutachten über das Heldbock-Vorkommen im Fechenheimer Wald gewehrt hat. Dieses Fachgutachten enthält unter Punkt 6 "Konfliktanalyse" Informationen zum Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Aus hiesiger Sicht wird Ihr Antrag vom 3. Februar 2023 damit beantwortet. Sofern Sie Zugang zu weiteren Informationen wünschen, welche aus dem Fachgutachten nicht hervorgehen, bitte ich Sie, Ihren Antrag noch einmal zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die damit verbundene Konkretisierung Ihres HUIG-Antrags vom 3. Februar 2023. Bevor Ihnen Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt werden kann, sind zunächst die involvierten Behörden sowie Auftraggeber und Verfasser der jeweiligen Gutachten anzuhören. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich Sie erneut benachrichtigen. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, derzeit findet zu Ihrem HUIG-Antrag vom 3. Februar 2023 eine Anhörung der betroffenen Gutachter statt. Dabei sind wir Ihrer Bitte, Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, selbstverständlich nachgekommen. Nun würde ein Gutachter, welcher u.a. für den BUND tätig war, gerne wissen an wen seine Stellungnahme weitergegeben werden soll. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob wir dem Gutachter Ihren Namen nennen dürfen oder ob Sie der Weitergabe Ihrer Daten weiterhin widersprechen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, mit E-Mail vom 3. Februar 2023 haben Sie gemäß § 3 Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) den Zugang zu Umweltinformationen betreffend die Überprüfung des Tötungsverbotes des Heldbocks während der Rodungen im Fechenheimer Wald beantragt. Die beteiligten Akteure wurden in dieser Sache für den Fall, dass durch die Bekanntgabe der gewünschten Informationen Belange des § 8 Abs. 1 HUIG gefährdet sind, angehört. Es wurden keine Einwände gegen die Übermittlung der gewünschten Informationen erhoben. Somit mache ich Ihnen diese zugänglich. Anbei erhalten Sie folgende Unterlagen: - Stellungnahmen der oberen Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt an das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) vom 22. Dezember 2022 betreffend die Begutachtung der Autobahn GmbH zum Vorkommen des Heldbocks im Fechenheimer Wald sowie vom 12. Januar 2023 betreffend den Antrag der NaturFreunde Deutschland auf Untersagung der Teilrodung - E-Mail der oberen Naturschutzbehörde an das HMWEVW vom 13. Januar 2023 betreffend die Ausführungen von Herrn Ziesling - Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde an den BUND vom 23. Dezember 2022 zum Vorkommen des Heldbocks im Fechenheimer Wald - Fachgutachterliche Stellungnahme des Diplom-Forstwirtes Herrn Ziesling - Fachgutachterliche Stellungnahme des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn zur Nacherfassung der potenzielle Eichenbrutbäume im Rodungsbereich des Fechenheimer Waldes - Fachgutachterliche Stellungnahme von Herrn Reißmann betreffend die Stellungnahme der Sweco GmbH vom 12. Januar 2023 - Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 17. Januar 2023. Herr Reißmann bat im Rahmen der Zustimmung zur Weitergabe seiner fachgutachterlichen Stellungnahme um Übermittlung seiner E-Mail Adresse für eventuelle Rückfragen. Diese lautet: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Die Autobahn GmbH hat zur Prüfung der Weitergabe der fachgutachterlichen Stellungnahme der Sweco GmbH vom 12. Januar 2023 eine Fristverlängerung bis zum 17. März 2023 beantragt. Daher kann Ihnen diese Stellungnahme derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Sobald eine Entscheidung der Autobahn GmbH vorliegt, werden Sie unaufgefordert weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen