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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V. Als solcher ist er die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland und auf europäischer sowie internationaler Ebene. Er gestaltet die Rahmenbedingungen für einen intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Die vom GKV-Spitzenverband abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände und damit praktisch für alle gesetzlich Versicherten. Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Krankenkassen und ihre Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. So hilft er etwa bei der Entwicklung und Standardisierung des elektronischen Datenaustauschs innerhalb der GKV. Dem GKV-Spitzenverband steht im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben keine Weisungsbefugnis gegenüber den Krankenkassen in Fragen der individuellen Leistungsentscheidung zu. Dies umfasst auch die von ihnen thematisierten Entscheidungen im Rahmen des § 31 Abs. 6 SGB V. Insofern existieren keine Leitfäden oder internen Anweisungen des GKV-Spitzenverbands zu diesem Thema. Der GKV-Spitzenverband hat jedoch den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen mit der Erarbeitung einer Anleitung für die Sozialmedizinische Begutachtung von Cannabinoiden nach § 31 Absatz 6 SGB V beauftragt (§ 282 SGB V). Sobald diese erarbeitet und verabschiedet ist, wird sie wie andere Begutachtungsanleitungen auf der Website des MDS (https://www.mds-ev.de/richtlinienpublik…) veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie bereits dargelegt gibt es keine "Leitfäden" oder "interne Anweisungen" des GKV-Spitzenverbandes zur Gewährung von Leistungen nach § 31 Abs. 6 SGB V. Dafür gibt es für den GKV-Spitzenverband keine rechtlichen Grundlagen. Deswegen gibt es auch tatsächlich keine entsprechenden Unterlagen. Gerne können Sie uns aber die Ihnen vorliegenden und offenbar abweichenden Informationen zukommen lassen. Erst dann können wir diese bewerten und dazu Stellung nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-721/003 II#0255 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersenden wir Ihnen die Begutachtungsanleitung "Sozialmedizinische Begutachtung von Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V" zu Ihrer Kenntnisnahme. Hierüber haben wir der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit gleicher Post Mitteilung gemacht, so dass wir davon ausgehen, dass sich damit Ihre Anfrage erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen