Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)
Anfrage an:
BARMER GEK
Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der Barmer GEK auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema.
Ich fordere Sie auf mir:
Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden.
Dies sind Insbesondere:
- interne Leitfäden
- interne Arbeitshinweise
- interne Weisungen
- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter
- Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der Barmer GEK vom GKV-Spitzenverband oder andrer Dachverbände zur Verfügung gestellt wurden.
Sowie
- Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt
- weitere Formulare
- Informationsmaterialien für Patienten
Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat.
Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum16. Mai 2017
-
17. Juni 2017
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch Kontakt mi…
An
BARMER GEK
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21535]
- Datum
- 16. Mai 2017 13:17
- An
- BARMER GEK
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der Barmer GEK auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema.
Ich fordere Sie auf mir:
Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden.
Dies sind Insbesondere:
- interne Leitfäden
- interne Arbeitshinweise
- interne Weisungen
- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter
- Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der Barmer GEK vom GKV-Spitzenverband oder andrer Dachverbände zur Verfügung gestellt wurden.
Sowie
- Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt
- weitere Formulare
- Informationsmaterialien für Patienten
Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat.
Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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BARMER GEK
Eingangsbestätigung Liebe/r Versicherte/r,
wir haben Ihre kritische Anfrage erhalten und werden diese so bald wie…
- Von
- BARMER GEK
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 16. Mai 2017 17:49
- Status
- Warte auf Antwort
Liebe/r Versicherte/r,
wir haben Ihre kritische Anfrage erhalten und werden diese so bald wie möglich bearbeiten. Da uns Datenschutz ein besonderes Anliegen ist, erfolgt unsere Antwort ggf. auch per Post. Denn bei der Übertragung von E-Mails ist nie ganz auszuschließen, dass persönliche Daten von Dritten gelesen oder missbraucht werden.
Da diese Nachricht automatisch versendet wird, ist eine direkte Antwort nicht möglich. Nutzen Sie bei Fragen unsere Kontaktwege per Telefon (0800 333 0020) oder E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)“ [#21535]
- Datum
- 17. Juni 2017 14:22
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/21535
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde trotz mehrfacher telefonischer Nachfrage überhaupt nicht reagiert.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21535
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-721/003 II#0250
Sehr geehrtAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)« [#21535] # 15-721/003 II#0250
- Datum
- 20. Juni 2017 10:51
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-721/003 II#0250
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der IKK classic # 15-7…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der IKK classic # 15-721/003 II#0254
- Datum
- 29. August 2017 07:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der IKK classic # …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der IKK classic # 15-721/003 II#0254 [#21535]
- Datum
- 13. Oktober 2017 15:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
...Leider bezieht sich diese Information nicht auf die Barmer - wo bisher immer noch keine Antwort vorliegt.
Auch das beigelegte Dokument der IKK Classic ist nicht korrekt übermittelt worden (0 byte Größe)
mit der Bitte um Nachbesserung
und freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21535
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Barmer Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfre…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Barmer
- Datum
- 20. Oktober 2017 10:09
- Status
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
15-721/003 II#0250
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich habe ein Schreiben des für das IFG zuständigen Mitarbeiters () bei der Barmer erhalten. Er hat mir mitgeteilt, dass Ihr Antrag nicht bei der Barmer eingegangen sei. Da Sie nach den mir in der E-Mail vom 17. Juni 2017 mitgelieferten Informationen eine Eingangsbestätigung erhalten haben, ist diese Aussage zweifelhaft. Jedoch erscheint es mir möglich, dass Ihr Antrag bei der Behörde schlicht "untergegangen" ist.
Im Schreiben an mich wurde mir darüber hinaus mitgeteilt, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Herausgabe der Information bestünden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, wenn Sie den Antrag nochmals stellen würden. Dabei können Sie auch gerne auf das Zeichen 1370-945/17 der Barmer zurückgreifen, dass mir mitgeteilt wurde.
Sofern noch Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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