Als Beistand nach § 13 SGB X habe ich beim Jobcenter ME-aktiv folgende Erfahrung gemacht:
Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II, die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit haben, erhalten beim für sie zuständigen "Team Selbständige" des Jobcenter ME-aktiv in der Regel die Auskunft, dass ein Nachweis des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit mit der Anlage EKS "nicht erforderlich" sei. Vielmehr sei eine betriebswirtschaftliche Auswertung des Steuerberaters vorzulegen, aus der sich das Einkommen ablesen lasse. Eine betriebswirtschaftliche Auswertung wird in der Regel nach steuerlichen Gesichtspunkten ermittelt und kommt in der Regel zu anderen, teilweise höheren Einkünften, als sich dies bei der Einkommensermittlung nach dem SGB II ergeben würde. Dadurch kann sich für den Antragsteller eine systematische Schlechterstellung ergeben.
Auf den stets vorgebrachten Hinweis der Antragsteller, die Handlungsempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit zum Führen einer Leistungsakte sähen im Gegenteil nur die Anlage EKS zur Einkommensermittlung vor, wurde entgegnet, die Handlungsempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit zum Führen einer Leistungsakte seien für das Jobcenter ME-aktiv nicht relevant, weil eigene, hausinterne Geschäftsanweisung entwickelt wurden.
Mit dieser Anfrage nach dem IFG wurde diese hausinterne Geschäftsanweisung zum Führen von Leistungsakten angefordert.
Nach einer inhaltlichen Bewertung der zugesandten Geschäftsanweisung ist festzustellen, dass die Angaben der Sachbearbeiter unzutreffend sind. Auch nach der internen Geschäftsanweisung zum Führen von Leistungsakten des Jobcenters ME-aktiv sind Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) und Summen- und Saldenliste (SuSa) nicht zur Leistungsakte zu nehmen, weil sich die Angaben zum Einkommen allein aus der Angabe in der Anlage EKS ergeben.