Herausgabe von sämtlicher Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zur KA 20/9286

- sämtliche interne Kommunikation innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage mit der BT-Drucksachennr. 20/9286

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Dezember 2023
  • Frist
    13. Januar 2024
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Christian Görke
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche interne Kommunikation inn…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Christian Görke
Betreff
Herausgabe von sämtlicher Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zur KA 20/9286 [#294636]
Datum
11. Dezember 2023 18:44
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche interne Kommunikation innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage mit der BT-Drucksachennr. 20/9286
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Görke Anfragenr: 294636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294636/ Postanschrift Christian Görke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Görke
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Herausgabe von sämtlicher Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zur KA 20_9286 _ [#2946…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Herausgabe von sämtlicher Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zur KA 20_9286 _ [#294636]
Datum
13. Dezember 2023 11:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Görke, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Görke, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Herausgabe von sämtlicher Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zur KA 20/9286 [#294636]
Datum
15. Januar 2024 12:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
unterlagen.pdf
296,5 KB
image001.jpg
2,0 KB


Sehr geehrter Herr Görke, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 11. Dezember 2023 und teile Ihnen Folgendes mit: Sie finden die von Ihnen beantragten Informationen im Anhang dieser E-Mail. Aus ökologischen Gründen verzichten wir auf eine Übersendung in Papierform. Personenbezogene Daten der Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wurden geschwärzt, da wir davon ausgehen, dass daran kein Informationsinteresse besteht. Mit freundlichen Grüßen