Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11. November 2021 in Berlin

Alle schriftlichen Dokumente zur Konferenzverpflegung/Catering der Justizminister:innenkonferenz am 11. November 2021 in Berlin

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. Dezember 2022
  • Frist
    10. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
Belia Zanna Geetha Brückner
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11. November 2021 in Berlin [#264823]
Datum
6. Dezember 2022 11:23
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle schriftlichen Dokumente zur Konferenzverpflegung/Catering der Justizminister:innenkonferenz am 11. November 2021 in Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 264823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264823/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Brückner, die Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11. November 2021 in Berlin [#264823]
Datum
15. Dezember 2022 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
belehrung-datenschutz11-22.pdf
117,2 KB
Sehr geehrte Frau Brückner, die Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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Belia Zanna Geetha Brückner
Guten Tag, vielen Dank für ihre Antwort. Auf ihren Rat habe ich mich an die entsprechende Stelle in NRW gewendet …
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11. November 2021 in Berlin [#264823]
Datum
28. Dezember 2022 12:23
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für ihre Antwort. Auf ihren Rat habe ich mich an die entsprechende Stelle in NRW gewendet und nun eine Antwort erhalten. Allerdings liegen dort ebenfalls keine Informationen vor. An welche Instanz kann ich mich wenden? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 264823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264823/