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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage per Mail ist bei der Stadt Warendorf am 05.06.2023 eingegangen und wurde dem Team Liegenschaften zur Beantwortung weitergeleitet. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bei der Stadt Warendorf werden keine Listen über herrenlose Grundstücke oder Immobilien geführt. Zuständig für herrenlose Grundstücke sind in NRW u.a. die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten. Hintergrund ist, dass dazu die Besitzaufgabe/ Dereliktion (nach §§ 928, 959 BGB) erforderlich ist. Eine Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt (§ 959 BGB) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird. Die Erklärung ist gem. § 29 Grundbuchordnung (GBO) abzugeben (§ 928 I BGB). In diesem Fall ist der Fiskus befugt, sich das herrenlose Grundstück anzueignen. Der Fiskus hat durch sein Aneignungsrecht eine Anwartschaft auf das Grundstück erworben. Der Fiskus kann aber auf dieses Aneignungsrecht aus § 928 II BGB verzichten. Den Fiskus vertritt in NRW der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, Hohenzollernring 80, 48145 Münster. Im Rahmen einer Anfrage aus 2019 gab es in Warendorf keine verzeichneten "herrenlose" Grundstücke. Anwartschaften haben 2019 keine bestanden. Ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu den herrenlosen Grundstücken an das Amtsgericht Warendorf, Grundbuchamt, Dr.-Leve-Straße 22, 48231 Warendorf zu senden. Eine Weiterleitung Ihrer Email an das Amtsgericht ist leider nicht möglich, da dieses Gericht ausschließlich auf dem Postweg zu erreichen ist (auch für uns als Kommune). Mit freundlichem Gruß