Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hersteller und Kosten Ihres derzeit genutzten Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Herste…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
23. Juni 2023 12:49
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hersteller und Kosten Ihres derzeit genutzten Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282349/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsges…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
27. Juni 2023 08:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> danke Ihnen für die Zwischeninfo. Beizeiten freue ich mich dann auf weitere Nachric…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
27. Juni 2023 11:55
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke Ihnen für die Zwischeninfo. Beizeiten freue ich mich dann auf weitere Nachricht von Ihnen. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282349/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformatio…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
25. Juli 2023 14:17
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems“ vom 23.06.2023 (#282349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag befindet sich derzeit noch in …
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
25. Juli 2023 14:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag befindet sich derzeit noch in Bearbeitung. Die Prüfung wird jedoch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Nach deren Abschluss kommen wir unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid für die von Ihnen erbetene Auskunft nach dem Informationsfre…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
11. September 2023 11:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid für die von Ihnen erbetene Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann nunmehr erstellt werden. Da Sie in Ihrem Antrag vom 23. Juni 2023 darum gebeten haben, über die voraussichtlichen Kosten informiert zu werden, kann ich ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um eine einfache Aktenauskunft i.S.d. Tarifstelle 1004 lit. a) Ziff. 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur VGebO) handeln dürfte. Demzufolge wären Verwaltungsgebühren zwischen 5 und 100 EUR festzusetzen. Der genaue Betrag hängt insbesondere vom Arbeitsaufwand ab und würde vorliegend im untersten Bereich der Spanne festgesetzt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> sofern für die Bearbeitung meiner Anfrage Gebühren anfallen, verzichte ich auf die …
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
11. September 2023 15:59
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sofern für die Bearbeitung meiner Anfrage Gebühren anfallen, verzichte ich auf die Beantwortung. Können Sie mir denn gebührenfrei den Namen des Anbieters mitteilen, der Ihnen das derzeit genutzte Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt? Vielen Dank schon Mal für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282349/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr << Antragsteller:in >> auch bei der Mitteilung des Namens des Anbieters des derzeit genutzten Si…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Hersteller und Kosten Ihres Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems [#282349]
Datum
12. September 2023 10:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auch bei der Mitteilung des Namens des Anbieters des derzeit genutzten Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystems handelt es sich um eine Aktenauskunft für die Verwaltungsgebühren festzusetzen wären. Eine gebührenfreie Mitteilung kommt leider nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen