Herstellungserlaubnis AMG
Anfrage an:
Regierungspräsidium Darmstadt
Kopien der historischen Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG oder einer Einfuhrerlaubnis gemäß § 72 Abs. 1 AMG (Erlaubniserteilung vor dem 01.10.2020) folgender Unternehmen, sofern solche von Ihnen erteilt wurden:
1. BioNTech Manufacturing Marburg GmbH
2. Novartis Manufacturing GmbH, Marburg, Emil-von-Behring-Str. 76, 35041 Marburg
Bitte teilen Sie mir auch mit, sollten Sie keine Kopie liefern können, dass keine bzw. noch nie eine Erlaubnis pro angefragten Unternehmen von Ihnen erteilt worden ist.
Sofern Erlaubnisse vor dem 01.10.2020 erteilt wurden, liegen Ihnen nach Verfahrensanweisung 15110105 (ZLG) diese Unterlagen auch vor und es sollte für Sie ein Leichtes sein diese mir zur Verfügung zu stellen. Eine Recherche im EUDRAGMDP zeigt mir leider nur aktuelle Erlaubnisse. Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Februar 2021
-
9. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kopien der histo…
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 5. Februar 2021 21:21
- An
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kopien der historischen Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG oder einer Einfuhrerlaubnis gemäß § 72 Abs. 1 AMG (Erlaubniserteilung vor dem 01.10.2020) folgender Unternehmen, sofern solche von Ihnen erteilt wurden:
1. BioNTech Manufacturing Marburg GmbH
2. Novartis Manufacturing GmbH, Marburg, Emil-von-Behring-Str. 76, 35041 Marburg
Bitte teilen Sie mir auch mit, sollten Sie keine Kopie liefern können, dass keine bzw. noch nie eine Erlaubnis pro angefragten Unternehmen von Ihnen erteilt worden ist.
Sofern Erlaubnisse vor dem 01.10.2020 erteilt wurden, liegen Ihnen nach Verfahrensanweisung 15110105 (ZLG) diese Unterlagen auch vor und es sollte für Sie ein Leichtes sein diese mir zur Verfügung zu stellen. Eine Recherche im EUDRAGMDP zeigt mir leider nur aktuelle Erlaubnisse. Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210679
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Mit freundlichen Grüßen
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Regierungspräsidium Darmstadt
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag nach HDSIG ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachr…
- Von
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Betreff
- AW: Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 16. Februar 2021 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag nach HDSIG ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herstellungserlaubnis AMG“ vom 05.02.2021 (#210…
An
Regierungspräsidium Darmstadt
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 9. März 2021 09:33
- An
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herstellungserlaubnis AMG“ vom 05.02.2021 (#210679) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Mittlerweile benötige ich die Herstellererlaubnisse bis 08.03.2021, die Sie für die BioNTech Manufacturing Marburg GmbH jemals ausgestellt haben. Danke!
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210679
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Regierungspräsidium Darmstadt
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 05.02.2021 ist noch in Bearbeitung. Nach § 86 HDSIG wird vom Regierungspr…
- Von
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Betreff
- AW: Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 10. März 2021 10:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 05.02.2021 ist noch in Bearbeitung. Nach § 86 HDSIG wird vom Regierungspräsidium Darmstadt derzeit ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt. Hierbei wird einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Aufgrund dieser Monatsfrist verlängert sich die Bearbeitungsfrist gegenüber Ihnen gem. § 87 Abs. 1 Satz 1 HDSIG.
Ich bestätige weiterhin den Eingang Ihrer neuen Anfrage nach HDSIG vom 09.03.2021. Ich weise vorab darauf hin, dass auch hier ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 86 HDSIG durchgeführt werden wird.
Sie erhalten weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
aus welchem Grund führen Sie ein Drittbeteiligtenverfahren durch und ziehen die gan…
An
Regierungspräsidium Darmstadt
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 11. März 2021 20:00
- An
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
aus welchem Grund führen Sie ein Drittbeteiligtenverfahren durch und ziehen die ganze Sache in die Länge? Nach Landestransparenzgesetz steht einer Veröffentlichung durch Unkenntlichmachung von personenbezogen Daten nichts im Wege. Die einzigen personenbezogenen Daten, die eine Herstellungsherstellungserlaubnis enthält betrifft zudem nicht den Hersteller, sondern lediglich Ihre Behörde, nämlich Ihren Mitarbeiter.
Nach Landestransparenzgesetz i.V.m. §64 AMG ist die Veröffentlich ohnehin erlaubt und die angeforderten Erlaubnisse in eine Datenbank nach §67a AMG einzugegeben.
Die angeforderten Informationen lagen / liegen (oder eben auch nicht), egal wie man sich dreht und wendet öffentlich vor und werden durch das Landestransparenzgesetz ausdrücklich als freizugebende Informationen eingestuft. Folglich fehlt es der rechtlichen Grundlage eines Drittbeteiligungsverfahrens und einer Fristverlängerung. Selbstverständlich fehlt es auch der Grundlage eines Drittbeteiligungsverfahren, wenn Ihnen als Überwachungsbehörde keine Unterlagen vorliegen.
Aus den oben genannten Gründen, bitte ich Sie die erste Frist einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210679
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich möchte an die Frist und meine letzte Email erinnern. Danke!
Mit freundlichen G…
An
Regierungspräsidium Darmstadt
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 15. März 2021 20:16
- An
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich möchte an die Frist und meine letzte Email erinnern. Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210679
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Regierungspräsidium Darmstadt
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- Betreff
- Datum
- 16. März 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Regierungspräsidium Darmstadt
Sehr Antragsteller/in
die Unterlagen zu Ihrem Antrag vom 05.02.2021 werden morgen postalisch an Sie versandt.
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- Regierungspräsidium Darmstadt
- Betreff
- AW: Herstellungserlaubnis AMG [#210679]
- Datum
- 16. März 2021 15:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
die Unterlagen zu Ihrem Antrag vom 05.02.2021 werden morgen postalisch an Sie versandt.
Mit freundlichen Grüßen
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