Hessentag: Kundgebung vor dem Eingangsbereich zur Waffenausstellung der Bundeswehr am Samstag, 10. Juni 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr!

Ich möchte in Erfahrung bringen welche Vereinbarungen zwischen dem Anmelder der Kundgebung am 10.06.2023 auf dem Hessentag getroffen wurden.

Wann hat ein Kooperationsgespräch nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stattgefunden und welche Auflagen wurden dem Veranstalter aufgelegt?

https://www.friedlicher-hessentag.de/

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Juni 2023
  • Frist
    15. Juli 2023
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte in Erfahrung bringen w…
An Polizeipräsidium Südhessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hessentag: Kundgebung vor dem Eingangsbereich zur Waffenausstellung der Bundeswehr am Samstag, 10. Juni 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr! [#281024]
Datum
13. Juni 2023 12:25
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte in Erfahrung bringen welche Vereinbarungen zwischen dem Anmelder der Kundgebung am 10.06.2023 auf dem Hessentag getroffen wurden. Wann hat ein Kooperationsgespräch nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stattgefunden und welche Auflagen wurden dem Veranstalter aufgelegt? https://www.friedlicher-hessentag.de/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281024/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeipräsidium Südhessen
Guten Tag! Für Auskünfte in diesem Zusammenhang, bitte ich Sie Kontakt mit der zuständigen Versammlungsbehörde a…
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
Hessentag: Kundgebung vor dem Eingangsbereich zur Waffenausstellung der Bundeswehr am Samstag, 10. Juni 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr! [#281024]
Datum
14. Juni 2023 07:55
Status
Anfrage abgeschlossen
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Guten Tag! Für Auskünfte in diesem Zusammenhang, bitte ich Sie Kontakt mit der zuständigen Versammlungsbehörde aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen