HGV - Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen

1991 erteilte der damalige Erste Bürgermeister Dr. Henning Voscherau inoffiziell den Auftrag, die Umwandlung des innerstädtischen Hafenrands zu prüfen. Der Großteil der Flächen war zwar im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, nicht aber die meisten Gebäude, die überwiegend Privatfirmen gehörten.

Aus diesen Gründen wurden Gebäude und Firmen erworben durch die damals zu 100 % stadteigene Hamburger Hafen und Lagerhausgesellschaft AG und die 1995 gegründete GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS).

Hauptaufgabe der GHS war neben der Geschäftsführung für das Sondervermögen seit dessen auch das Management der Überleitung von der hafenwirtschaftlichen zur stadtwirtschaftlichen Nutzung der HafenCity-Gesamtplanung. Dazu gehörten u.a. die Verlagerung von Betrieben und die Vorbereitung der Grundstücksvergaben.

In diesem Zusammenhang hat mit Wirkung zum 01.01.1996 die HHLA von der Firma G. Schürfeld + Co. (GmbH + Co.) die Firma Cellpap Terminal Hamburg Umschlags- und Transport GmbH und über das Terminal mittelbar 100% Anteile an der Cellpap Stevedoring GmbH & Co. KG sowie 50% Anteile an der Cellpap Trucking Speditions GmbH & Co. (Komplementärgesellschaft Cellpap Trucking Verwaltungs GmbH und Kommanditgesellschaften Edmund Flothmann GmbH und Erwin Hagel GmbH) erworben.

Zu diesem Zeitpunkt war die Cellpap Terminal Hamburg Umschlags- und Transport mbH Mieter von Grundstücken und Eigentümer von Gebäuden im innerstädtischen Hafenbereich am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse, die sie zum Teil an die verbundene Cellpap Trucking Speditions GmbH & Co. untervermietet hatte.

Mit dem Gesetz vom 27. August 1997 über das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ erfuhr gleichzeitig die Herausnahme des Gebiets der HafenCity aus dem Hafen eine besondere politische Legitimation, weil dadurch ein rechtlich unselbständiges "Sondervermögen Stadt und Hafen" gebildet wurde in das die öffentlichen, sich im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Grundstücke, eingebracht wurden.

Ab 1998 hat die GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) die Geschäftsführung für das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ übernommen.

1999 ist die GHS von der HHLA an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) übertragen worden. Mit der Übertragung von wesentlichen Teilen der Vermögensgegenstände (Hafencity Immobilien) und finanzieller Verpflichtungen auf das Sondervermögen sind direkte Immobilienerwerbe und Immobilienvermietungen beendet worden.

2004 wurde die GHS dann schließlich in „HafenCity Hamburg GmbH“ umfirmiert und in deren Auftrag das Cruise Center am Großen Grasbrook entwickelt und in Betrieb genommen.

Folglich sind von der HHLA die Gesellschaftsanteile der GHS auf die HGV und die langfristigen Pachtverträge für die Grundstücke am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse auf das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ übertragen worden.

Bitte stellen Sie mir Kopien von folgenden Urkunden, Verträgen und Vollmachten zur Verfügung:

a)
Gründungsurkunde aus 1995 zur Errichtung der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS)

b)
Notarielle Kaufverträge zwischen der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) und der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) mit denen die damals auf den Grundstücken/ Mietflächen der am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse befindlichen Gebäude veräußerst/ übertragen wurden

c)
Notarielle Kaufverträge und/ oder Mietverträge/ Nachträge die seit 1996 entweder von der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) und/oder GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) und/oder HafenCity Hamburg GmbH mit einer Gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg oder dritten Gesellschaft für die Grundstücke/ Mietflächen am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse vereinbart wurden

d)
Notarieller Kaufvertrag aus 1999 zwischen der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) und der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) mit dem die Gesellschaftsanteile der GHS übertragen wurden

e)
Gesellschafterbeschluss und Handelsregisteranmeldung aus 2004 zur Umfirmierung der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) in Hafencity Hamburg GmbH

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Oktober 2015
  • Frist
    24. November 2015
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Jörg Hermann-Walter Trogisch
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
HGV - Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen [#11689]
Datum
22. Oktober 2015 15:18
An
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1991 erteilte der damalige Erste Bürgermeister Dr. Henning Voscherau inoffiziell den Auftrag, die Umwandlung des innerstädtischen Hafenrands zu prüfen. Der Großteil der Flächen war zwar im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, nicht aber die meisten Gebäude, die überwiegend Privatfirmen gehörten. Aus diesen Gründen wurden Gebäude und Firmen erworben durch die damals zu 100 % stadteigene Hamburger Hafen und Lagerhausgesellschaft AG und die 1995 gegründete GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS). Hauptaufgabe der GHS war neben der Geschäftsführung für das Sondervermögen seit dessen auch das Management der Überleitung von der hafenwirtschaftlichen zur stadtwirtschaftlichen Nutzung der HafenCity-Gesamtplanung. Dazu gehörten u.a. die Verlagerung von Betrieben und die Vorbereitung der Grundstücksvergaben. In diesem Zusammenhang hat mit Wirkung zum 01.01.1996 die HHLA von der Firma G. Schürfeld + Co. (GmbH + Co.) die Firma Cellpap Terminal Hamburg Umschlags- und Transport GmbH und über das Terminal mittelbar 100% Anteile an der Cellpap Stevedoring GmbH & Co. KG sowie 50% Anteile an der Cellpap Trucking Speditions GmbH & Co. (Komplementärgesellschaft Cellpap Trucking Verwaltungs GmbH und Kommanditgesellschaften Edmund Flothmann GmbH und Erwin Hagel GmbH) erworben. Zu diesem Zeitpunkt war die Cellpap Terminal Hamburg Umschlags- und Transport mbH Mieter von Grundstücken und Eigentümer von Gebäuden im innerstädtischen Hafenbereich am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse, die sie zum Teil an die verbundene Cellpap Trucking Speditions GmbH & Co. untervermietet hatte. Mit dem Gesetz vom 27. August 1997 über das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ erfuhr gleichzeitig die Herausnahme des Gebiets der HafenCity aus dem Hafen eine besondere politische Legitimation, weil dadurch ein rechtlich unselbständiges "Sondervermögen Stadt und Hafen" gebildet wurde in das die öffentlichen, sich im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Grundstücke, eingebracht wurden. Ab 1998 hat die GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) die Geschäftsführung für das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ übernommen. 1999 ist die GHS von der HHLA an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) übertragen worden. Mit der Übertragung von wesentlichen Teilen der Vermögensgegenstände (Hafencity Immobilien) und finanzieller Verpflichtungen auf das Sondervermögen sind direkte Immobilienerwerbe und Immobilienvermietungen beendet worden. 2004 wurde die GHS dann schließlich in „HafenCity Hamburg GmbH“ umfirmiert und in deren Auftrag das Cruise Center am Großen Grasbrook entwickelt und in Betrieb genommen. Folglich sind von der HHLA die Gesellschaftsanteile der GHS auf die HGV und die langfristigen Pachtverträge für die Grundstücke am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse auf das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ übertragen worden. Bitte stellen Sie mir Kopien von folgenden Urkunden, Verträgen und Vollmachten zur Verfügung: a) Gründungsurkunde aus 1995 zur Errichtung der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) b) Notarielle Kaufverträge zwischen der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) und der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) mit denen die damals auf den Grundstücken/ Mietflächen der am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse befindlichen Gebäude veräußerst/ übertragen wurden c) Notarielle Kaufverträge und/ oder Mietverträge/ Nachträge die seit 1996 entweder von der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) und/oder GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) und/oder HafenCity Hamburg GmbH mit einer Gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg oder dritten Gesellschaft für die Grundstücke/ Mietflächen am Großen Grasbrook und an der Versmannstrasse vereinbart wurden d) Notarieller Kaufvertrag aus 1999 zwischen der Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) und der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) mit dem die Gesellschaftsanteile der GHS übertragen wurden e) Gesellschafterbeschluss und Handelsregisteranmeldung aus 2004 zur Umfirmierung der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS) in Hafencity Hamburg GmbH
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin momentan nicht im Büro und erst am 26. Oktober wieder erreichbar. Ihre Mai…
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
Automatische Antwort: HGV - Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen [#11689]
Datum
22. Oktober 2015 15:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin momentan nicht im Büro und erst am 26. Oktober wieder erreichbar. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Nils Ullmann (Tel.: 040 / 32 32 23 - 32 oder per Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist zuständigkeitshalber von der HGV an die Beteil…
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
AW: HGV - Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen [#11689]
Datum
23. Oktober 2015 09:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist zuständigkeitshalber von der HGV an die Beteiligungsverwaltung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation weitergeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erbetenen Dokumente liegen der Behörde f…
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
WG: HGV - Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen [#11689]
Datum
4. November 2015 09:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erbetenen Dokumente liegen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nicht vor. Da die Zuständigkeit für die Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH / HafenCity Hamburg GmbH auf die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen übergegangen ist, ist Ihre Anfrage diesbezüglich an die dortige Beteiligungsverwaltung zur Prüfung weitergeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen,

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Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen [#11689] Sehr geehrter Herr Trogisch, neben der Behörd…
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
Gründungsurkunde GHS sowie weitere Verträge und Unterlagen [#11689]
Datum
9. November 2015 08:28
Status
Sehr geehrter Herr Trogisch, neben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat sich auch die Behörde für Umwelt und Energie mit Ihrer Anfrage befasst. Ich muss Ihnen mitteilen, dass hier keine der abgefragten Dokumente vorliegen. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und interner Regelungen liegen hier - bis auf sehr wenige Ausnahmen - keine Dokumente vor, die älter als 10 Jahre sind. Nach diesem Zeitraum werden unsere Akten dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung angeboten. Daher kann ich Ihnen bei den unter a) und e) angeforderten Akten nicht weiterhelfen. Auch die unter b) und c) genannten Kauf- und Mietverträge sind hier nicht bekannt. Am ehesten weiterhelfen kann hier eine Anfrage bei der HafenCity Hamburg GmbH. Eine solche Anfrage wird jedoch nicht von der Behörde geleistet, da müsste von Ihrer Seite selbst eine Anfrage beim Unternehmen gestellt werden. Der unter d) genannte Kaufvertrag fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Umwelt und Energie, sondern in den Bereich der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mit freundlichen Grüßen,