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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen, wie erbeten, den Eingang Ihrer Anfrage vom 13.09.23 im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport SH, Polizeiabteilung. Ihre Anfrage wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die erbetenen Antworten fristgerecht zu Ihrer Anfrage #288209 Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH. 1.) Welche Bestellungen zu Hilfsbeamten nach § 10 POG-SH gibt es derzeit und gab es in den letzten drei Jahren? Antwort: Derzeit und auch in den letzten drei Jahren sind Mitarbeitende der Kommunalen Ordnungs-dienste (KOD) der Landeshauptstadt Kiel, der Hansestadt Lübeck sowie der Stadt Neumünster zur Hilfsbeamtinnen und –beamten nach § 10 POG bestellt bzw. bestellt worden. 2.) Sind Mitarbeiter der Kommunalen Ordnungsdienste der Kommunen Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH? Antwort: Die Bestellung nach § 10 POG ist eine zu Hilfsbeamten bzw. -beamtinnen. Nicht alle Mitarbeitenden eines KOD müssen bzw. sind i. S. des § 10 POG bestellt. Kommunale Mitarbeitende der Ordnungsbehörde/Gefahrenabwehrbehörde sind oft bereits mit entsprechenden Befugnissen vom Träger der Aufgabe ausgestattet / ermächtigt, ohne dass es der Ernennung zur Hilfspolizistin / zum Hilfspolizisten bedarf. § 165 LVwG regelt die sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, fungiert insofern als Aufgabenzuweisung auch für den KOD. § 165 LVwG weist den Ordnungsbehörden die originäre Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr (vor der Polizei) zu: „Für die Gefahrenabwehr sind die Ordnungsbehörden zuständig, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.“ Für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erfolgt für die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörde - auch die eines KOD - eine Aufgabenzuweisung durch § 165 Abs. 4 LVwG: „Die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zuständigen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizei befugt, die hierfür erforderliche Überwachung des Verkehrs vorzunehmen.“ Hier gilt es allerdings auch die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWiZustVO) zu beachten. Die Zuständigkeit der Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich gemäß § 1 OWiZustVO aus dem der Verordnung beigefügten Zuständigkeitsverzeichnis. 3.) Welche Informationen zu "Bestellung durch den Träger der Aufgabe (§162 LVwG-SH)", aus denen sich eine Ermächtigung nach § 252 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 LVwG-SH ergibt, sind vorhanden? Antwort: Die Gefahrenabwehr wird gem. § 162 Absatz 3 LVwG als Landesaufgabe von den Gemeinden, Kreisen und Ämtern zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen (Diese Information fügten Sie Ihrer Anfrage bereits bei.). Für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind also die Kreise, Gemeinden und Ämter grundsätzlich allein verantwortlich. Die Ernennung von (kommunalen) Vollzugskräften bei den Gemeinden, Kreisen und Ämtern erfolgt insofern dort. Gem. § 252 Absatz 3 LVwG kann das für Inneres zuständige Ministerium durch Verordnung Personen ermächtigen, unmittelbaren Zwang auszuüben. Von dieser Möglichkeit hat das Innenministerium Gebrauch gemacht, siehe Landesverordnung über die Bestimmung von Vollzugsbeamtengruppen nach § 252 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes v. 2. November 2018, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Ausgabe Nr. 17 v. Kiel, 29. November 2018, S. 701 ff. Den Link zur Quelle fügten Sie Ihrer Anfrage bereits bei; die bestreffenden (Vollzugs-)Gruppen können Sie der Landes-verordnung entnehmen. i.A. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die erbetenen Antworten fristgerecht zu Ihrer Nachfrage #288209 Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH vom 09.10.2023. Zum Fragekomplex Ihrer Ziffer (4) „Erfolgt die Bestellung nach § 10 POG-SH einzeln namentlich oder pauschal?“ Antwort: Die Bestellung nach § 10 POG erfolgt stets personenbezogen. „Zeitlich unbefristet oder befristet?“ Antwort: Die Bestellungen bis einschließlich 2022 erfolgten unbefristet, die Bestellungen in 2023 bisher befristet. „Wo und wie werden diese Bestellungen festgehalten?“ Antwort: Die Bestellungen nach § 10 POG sind Verwaltungsvorgänge und unterliegen insofern den Aufbewahrungsregularien der öffentlichen Verwaltung. Ein Aktenrückhalt liegt im Innenministerium, weitere mutmaßlich bei den die Anträge stellenden Behörden. „Mögen Sie bitte eine derartige Bestellung im konkreten Wortlaut (anonymisiert) mitteilen?“ Antwort - hier der gewünschte Wortlaut: Bestellung nach § 10 Polizeiorganisationsgesetz - nur gültig in Verbindung mit dem Dienstausweis - Der Mitarbeiter der (...) Herr (...) wird von mir nach § 10 des Gesetzes über die Organisation der Polizei in Schleswig­ Holstein (Polizeiorganisationsgesetz) i. d. F. vom 12.11.2004 (GVOBI Schl.-H. 2004 S. 408) zum Hilfsbeamten der Polizei des Landes Schleswig-Holstein bestellt. Er hat die Befugnis Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer anzuhalten, zu kontrollieren sowie Belehrungen und Verwanungen zu erteilen, im Einzelfall Ø Radfahrerinnen und Radfahrer anzuhalten und die Personen und deren Fahrräder zu kontrollieren, sowie Belehrungen und Verwarnungen zu erteilen, Ø Fahrerinnen und Fahrer von Elektrokleinstfzg. (gem. eKFV) anzuhalten und die Personen und deren Elektrokleinstfzg. zu kontrollieren, sowie Belehrungen und Verwarnungen zu erteilen, Ø Durchfahrverbote und Zufahrtsverbote zu kontrollieren und durchzusetzen, Ø in Einbahnstraßen rechtswidrig fahrende Fahrzeuge anzuhalten, sowie Belehrungen und Verwarnungen zu erteilen, Ø Taxifahrzeuge anzuhalten, um insbesondere Überprüfungen nach PersBefG und Ø den in der Taxenverordnung der (...) Kiel geforderten Voraussetzungen vorzunehmen, LKW/ Lieferfahrzeuge/ Handwerkerfahrzeuge anzuhalten, insbesondere bei Missachtung festgelegter Lieferzeiten oder von Sondernutzungserlaubnissen und zu diesen Zwecken Personalienfeststellungen durchzuführen. Die Bestellung nach § 10 POG ist befristet bis einschließlich 31. Dezember 2024. Die Bestellung ist nicht mit Zwangsbefugnissen verbunden. Weitergehende, durch den Oberbürgermeister der (...) - Ordnungsbehörde - übertragene Befugnisse, bleiben unberührt. Die örtliche Zuständigkeit umfasst den gesamten Bereich der (...). Die bestellte Person muss durch Dienstkleidung erkennbar sein und sich auf Verlangen durch einen Dienstausweis legitimieren. „Mögen Sie, wenn vorhanden, auch einen Antrag nach § 10 Absatz 3 POG-SH im Wortlaut (anonymisiert) mitteilen?“ Antwort: Die „Antragsschreiben“ auf Bestellung von Mitarbeitenden der KOD sind sehr unterschiedlich und wurden ggf. flankiert / ergänzt durch Mailverkehr. Insofern ist die Übersendung (auch anonymisiert) nicht möglich. Wenden Sie sich bei Bedarf ggf. an die beantragenden Städte Kiel, Lübeck und Norderstedt. Zum Fragekomplex Ihrer Ziffer (5) „Sind Mitarbeiter des KOD (teilweise) "doppelt" ermächtigt, also einerseits durch § 10 Abs. 3 POG-SH durch das Innenministerium, andererseits durch § 252 Absatz 2 Nummer 2 LVwG-SH vom Bürgermeister der kreisfreien Stadt?“ Antwort: Die Bestellung nach § 10 POG schließt die Ermächtigung nach § 252 Absatz 2 Nr. 2 LVwG nicht aus. Im Innenministerium liegen keine Erkenntnisse zu den Ermächtigungen vor, die im Einzelfall bei den Gemeinden, Kreisen und Ämtern erteilt worden sind. „Wie stehen diese beiden Ermächtigungen im Verhältnis zueinander? Berechtigt die eine Ermächtigung zu mehr/weniger als die andere?“ Antwort: Die Bestellung nach § 10 POG berechtigt zu dem oben genannten begrenzten Umfang an Maßnahmen. Die Ermächtigung nach § 252 Absatz 2 Nr. 2 berechtigt zu Maßnahmen, zu denen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte i. S. des LVwG befugt sind. Mit freundlichen Grüßen