Hintergründe zu sprengstoffrechtlichen Vorschriften (Silvester-Feuerwerk)

Anfrage an: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Es gab in der Vergangenheit diverse Petitionen rund um ein mögliches Verbot von Feuerwerk an Silvester.

Der Petitionsausschuss hat hierzu im Kern jeweils gesagt:
"Dem Umwelt-, Lärm- und Jugendschutz und vor allem dem Schutz der Gesundheit werden mit den geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen."

Mich würden die Hintergründe und Details dieser Abwägungen hinter dem Gesetz interessieren.
Wer war daran beteiligt?
Gab es beispielsweise Gutachten von Umweltverbänden?
Aus welchen Jahren stammen diese Abwägungen?
Und so weiter.

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    1. Januar 2023
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    4. Februar 2023
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am 01.01.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hintergründe zu sprengstoffrechtlichen Vorschriften (Silvester-Feuerwerk) [#266666]
Datum
1. Januar 2023 14:10
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es gab in der Vergangenheit diverse Petitionen rund um ein mögliches Verbot von Feuerwerk an Silvester. Der Petitionsausschuss hat hierzu im Kern jeweils gesagt: "Dem Umwelt-, Lärm- und Jugendschutz und vor allem dem Schutz der Gesundheit werden mit den geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen." Mich würden die Hintergründe und Details dieser Abwägungen hinter dem Gesetz interessieren. Wer war daran beteiligt? Gab es beispielsweise Gutachten von Umweltverbänden? Aus welchen Jahren stammen diese Abwägungen? Und so weiter.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266666/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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