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Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Ergebnis der Studie zur Identifizierung von rechtlichem Umsetzungs- und/oder Änderungsbedarf beim Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis, die 2017 vom BMAS in Auftrag gegeben wurde

Dis ist ein IFG- und UIG-Antrag.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis [#24485]
Datum
29. August 2017 20:33
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Ergebnis der Studie zur Identifizierung von rechtlichem Umsetzungs- und/oder Änderungsbedarf beim Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis, die 2017 vom BMAS in Auftrag gegeben wurde Dis ist ein IFG- und UIG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis [#24485]
Datum
30. August 2017 14:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
30. August 2017 15:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns um Ihr Anliegen sobald wie möglich kümmern. Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag
Datum
6. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmas-whist…lower.pdf bmas-whistleblower.pdf   155,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 29. August 2017 beantragen Sie die Zusendung des Ergebnisses der Studie zur Identifizierung von rechtlichem Umsetzungs- und/oder Änderungsbedarf beim Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis. Sie stützen Ihren Antrag auf§ 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (lnformationsfreiheitsgesetz - IFG), sowie§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Anwendungsbereich des UIG ist nicht eröffnet. Nach Maßgabe des IFG hat jede Bürgerin und jeder Bürger gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei ist der Informationsanspruch auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Das BMAS verfügt nicht über die von Ihnen begehrten lnförmationen. Die Fertigung einer Expertise zum Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis wurde in Auftrag gegeben. Diese liegt noch nicht vor. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen