Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns um Ihr Anliegen sobald wie möglich kümmern. Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 29. August 2017 beantragen Sie die Zusendung des Ergebnisses der Studie zur Identifizierung von rechtlichem Umsetzungs- und/oder Änderungsbedarf beim Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis. Sie stützen Ihren Antrag auf§ 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (lnformationsfreiheitsgesetz - IFG), sowie§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Anwendungsbereich des UIG ist nicht eröffnet. Nach Maßgabe des IFG hat jede Bürgerin und jeder Bürger gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei ist der Informationsanspruch auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Das BMAS verfügt nicht über die von Ihnen begehrten lnförmationen. Die Fertigung einer Expertise zum Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis wurde in Auftrag gegeben. Diese liegt noch nicht vor. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen