Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten.
Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein.
Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören.
Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte.
Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Dezember 2023
  • Frist
    10. April 2024
  • Ein:e Follower:in
Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
30. Dezember 2023 11:36
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten. Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein. Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören. Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte. Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295829/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Sehr geehrter Herr Langner, entsprechend Ihrer Bitte bestätige ich Ihnen den Eingang der o.g. Anfrage, die ich zu…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
AW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
2. Januar 2024 09:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, entsprechend Ihrer Bitte bestätige ich Ihnen den Eingang der o.g. Anfrage, die ich zugleich an die zuständige Abteilung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Hinweisgeberschutzgesetz“ vom 30.12.2023 (…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
6. Februar 2024 20:56
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Hinweisgeberschutzgesetz“ vom 30.12.2023 (#295829) konnte ich noch keine Antwort in der Sache von Ihnen verzeichnen. Damit ist die Regelfrist zur Beantwortung, wie gesetzlich vorgegeben, abgelaufen. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Sehr geehrter Herr Langner, Ihre Anfrage wird von einer Kollegin außerhalb des hiesigen Justiziariates bearbeitet…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
AW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
12. Februar 2024 13:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, Ihre Anfrage wird von einer Kollegin außerhalb des hiesigen Justiziariates bearbeitet; die Kollegin bearbeitet Ihre Anfrage bereits und wird sich aus diesem Grund in Kürze an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Sehr geehrte Damen und Herren, bisher liegt mir keine Rückmeldung in der Sache von Ihnen vor. Ich verweise auf die…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
9. März 2024 20:54
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bisher liegt mir keine Rückmeldung in der Sache von Ihnen vor. Ich verweise auf die übliche 3 Monatsfrist und kündige Untätigkeitsklage an. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Sehr geehrter Herr Langner, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Die verspätete Beantwortun…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
FW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
11. April 2024 15:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
ccf-000516.pdf
6,2 MB
interne-meldestelle-e-mail2.pdf
25,8 KB
internemeldestelle-info-stand-januar-20243.pdf
71,6 KB
Sehr geehrter Herr Langner, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Die verspätete Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen. Ich würde mir wünschen, wenn Sie intern dafür sorgen…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: FW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
13. April 2024 22:45
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen. Ich würde mir wünschen, wenn Sie intern dafür sorgen könnten, dass künftige Anfragen nach dem AIG entsprechend der gesetzlichen Regelungen beschieden würden. Es ist ja zwischenzeitlich das zweite Mal, dass nicht innerhalb von 4 Wochen (AIG Frist) und auch nach 3 Monaten nicht beschieden wurde. Das man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein kann ist mir bewusst. Ich würde auch lieber in der Sache gerichtlich streiten, als in der Form. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295829/
Marcel Langner
Sehr << Anrede >> nach Durchsicht der Unterlagen habe ich noch eine Verständnisfrage. Das Anschreiben,…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: FW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
15. April 2024 03:24
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nach Durchsicht der Unterlagen habe ich noch eine Verständnisfrage. Das Anschreiben, welches mit "Liebe ..." beginnt scheint mir unvollständig. An wen ging dieses, wann und in welcher Form? Leider kann ich auch keine Schwärzungen erkennen, oder es sind Weißungen, die ich natürlich auf weißem Untergrund nicht erkennen kann. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295829/
Marcel Langner
Sehr << Anrede >> ich bin weiterhin an den Umständen des vermutlich unvollständigen geweißten Schreibe…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: FW: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
19. April 2024 11:31
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin weiterhin an den Umständen des vermutlich unvollständigen geweißten Schreibens interessiert. An wen ging dieses, wann und in welcher Form? Ihr Schreiben vom 11.04. interpretiere ich als Auskunftsbescheid. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 295829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295829/

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Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Sehr geehrter Herr Langner, das Schreiben ist der Mustertext für die im November/Dezember 2023 an die Beschäftig…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
Re: [ EXT ] Hinweisgeberschutzgesetz [#295829]
Datum
21. April 2024 12:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langner, das Schreiben ist der Mustertext für die im November/Dezember 2023 an die Beschäftigten der Europa-Universität Viadrina verschickte E-Mail mit den Informationen bzgl. der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Mit freundlichen Grüßen