Hochmoselbrücke: Noch nicht der Bauaufsicht (LBM) vorgelegte Statikprüfungen
mit Datum 31. Juli 2014 haben Sie uns darüber informiert, dass für die Pfeiler 1, 2, 3 und 5 der Bauaufsichtsbehörde dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch Nachweise zur Statik für einige Teilbereiche nicht vorgelegt wurden. Mit Bezug auf Betriebsgeheimnisse verweigert das Land Rheinland-Pfalz darüber hinaus Einblick in die statischen Berechnungen.
Wir fordern den Schriftverkehr zwischen dem LBM und den jeweiligen Statik-Prüfingenieuren, der darüber Auskunft gibt, welche "ergänzenden Nachweise" zur Prüfstatik am 31. Juli 2014 noch gefehlt haben.
Wir fordern weiterhin den Schriftverkehr, der zwischen dem LBM und dem Ministerium für Infrastruktur RLP im Zuge der Beantwortung unserer Anfrage zur Datierung der Prüfstatiken am 13.07.2014 gelaufen ist und aus dem ersichtlich ist, welche Unterlagen der Bauaufsicht am 31.07.2014 noch nicht vorlagen.
Schließlich bitten wir um Auskunft, welche dieser Prüfstatik-Unterlagen mit welcher Datierung inzwischen dem LBM vorgelegt wurden und welche bis heute noch nicht dem LBM vorliegen.
Vielen Dank
Anfrage abgelehnt
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Datum21. Oktober 2014
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22. November 2014
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