Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Mansfeld, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG vom 16.10.2023 und beantworten Ihre Fragen in blau, direkt unter der gestellten Frage. Gibt es einen Höchstpreis, zu dem die Stadt Freiburg unbebaute, unerschlossene Grundstücke im Aussenbereich ankaufen darf? Nein, einen generell bezifferten Höchstpreis gibt es nicht. Gilt diese Grenze auch für die Freiburger Stadtbau GmbH oder gibt es hier andere Vorgaben? Nein, s.o. Wenn ja, welche Grenzen sind das? S.o. Woraus ergibt sich eine ggf vorhandene Höchstgrenze? S.o. Verfügen Sie über Aufzeichnungen über die im Durchschnitt von der Stadt Freiburg bezahlten Kaufpreise für unbebaute, unerschlossene Grundstücke im Aussenbereich? Wenn ja, dann bitten wir um Zusendung dieser Aufzeichnung. Nein. Der Wert von Bauerwartungsland hängt sehr stark vom aktuellen Planungsstand ab und kann demnach auch stark variieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mansfeld, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG vom 27.11.2023 mit dem Betreff „Höchstpreis Grundstückskauf“ und beantworten Ihre Fragen in blau, direkt unter der gestellten Frage. Was war in den letzten (z.B. 5) Jahren der Höchstpreis, und was war der niedrigste Preis, der für "Bauerwartungsland" von der Stand Freiburg bezahlt wurde. Der niedrigste Preis den die Stadt für Bauerwartungsland in den Jahren (2019-2023) bezahlt hat, liegt bei 150,00 EUR. Der höchste Preis den die Stadt für Bauerwartungsland in den Jahren (2019-2023) bezahlt hat, liegt bei 450,- EUR/m². Der Wert von Bauerwartungsland hängt sehr stark vom aktuellen Planungsstand ab und kann demnach auch stark variieren. Beim BG Dietenbach gab es nach unseren Informationen das Problem, dass lediglich der "entwicklungsunbeeinflusste Wert" bezahlt werden durfte. Bei Dietenbach war das 16,50€/m². Somit wurde die EMD Gmbh gegründet welche die 64€/m² bezahlten konnte. Warum konnte im Fall Rossbächle fast das 10-fache zum „entwicklungsunbeeinflussten Wert" von Dietenbach bezahlt werden. Bei der Frage handelt es sich um eine Rechtsfrage. Das LIFG gibt aber nur einen Anspruch auf Auskunft über amtliche Informationen, nicht aber zur Beantwortung von Rechtsfragen. Den sog. „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ gibt es nur in dem Gebiet einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Dort besteht die Möglichkeit, den Verkehrswert auf einen Wert „einzufrieren“, bevor durch Ankündigung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Bauerwartungsland entsteht. Dies bewirkt zugleich, dass es der Gemeinde verboten ist, einen höheren Preis zu bezahlen. In allen anderen Gebieten besteht weder die Möglichkeit des Einfrierens der Werte noch besteht ein gesetzliches Gebot, ein Grundstück nur zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Von daher kann aus dem „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ in Dietenbach keinerlei Rückschluss auf den Wert von Bauerwartungsland in anderen Gebieten gezogen werden, ebenso wenig kann der Schluss gezogen werden, die Stadt hätte für Grundstücke in Gebieten, für die keine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme besteht, einen bestimmten Preis nicht zahlen dürfen. Entgegen Ihrer Einschätzung hat die Beantwortung Ihrer Fragen der o.g. Anfrage einen zeitlichen Verwaltungsaufwand in Höhe von 1,5 Stunden verursacht. Auf der Grundlage Kosten pro Arbeitsstunde von 72,61 EUR ergibt dies eine Gebühr nach § 10 Abs. 1 LIFG und der städtischen Verwaltungsgebührensatzung in Höhe von 108,91 EUR. Bitte überweisen Sie den o.g. Betrag innerhalb von 3 Wochen auf das folgende Konto: Stadt Freiburg im Breisgau Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau IBAN: DE63 6805 0101 0002 0100 12 BIC: FRSPDE 66XXX Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mansfeld, entgegenkommender Weise verzichten wir auf die Ihnen mit Mail vom 18.12.2023 (Betreff: Höchstpreis Grundstückskauf) in Rechnung gestellte Gebühr. Wie in der Mail vom 18.12.2023 (mit Betreff: Entscheidung über Kauf von Ackerland BG Rossbächle) bereits angekündigt, werden wir Ihnen für jede weitere Antwort auf Anfragen nach dem LIFG entsprechend unseres Aufwands Gebühren nach § 10 LIFG in Rechnung stellen. Soweit diese Gebühr für einzelne Fragen 200 Euro übersteigen, werden wir Ihnen dies vor Beantwortung ankündigen. Gebühren bis 200 Euro werden wir Ihnen entsprechend des LIFG ohne vorherige Ankündigung in Rechnung stellen. Mit freundlichen Grüßen