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Guten Tag, "nach inzwischen erfolgter juristischer Prüfung steht fest, dass das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG fällt und daher nicht auskunftspflichtig ist, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." Es wird bezweifelt, dass der Herder-Institut e. V. "nicht auskunftspflichtig ist". https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html "(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." Bund und Länder finanzieren den Herder-Institut e. V. "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben". Denn der Herder-Institut e. V. nimmt Aufgaben nach § 96 BVFG wahr. https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__96.html Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung https://dserver.bundestag.de/btd/19/307/1930790.pdf Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2019 und 2020 "6.1 Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft e. V., Marburg" "Der Bundesanteil, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus Mitteln des § 96 BVFG bereitgestellt wurde, betrug 2,727 Mio. Euro (2019) bzw. 2,825 Mio. Euro (2020)." Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287854/

Sehr << Anrede >> Bund und Länder finanzieren gemäß § 96 BVFG den Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft e. V., somit "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben". Es greift: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html "(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." Trotz einem Hinweis auf diesen Zusammenhang 2013-09-13 schreibt eine Mitarbeiterin "wie wir in unserer Antwort an Sie vom 12.9. schon mitgeteilt haben, fällt das Herder-Institut nicht unter die Norm des §1 IFG und ist daher nicht auskunftspflichtig, da wir weder eine Behörde des Bundes sind noch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen." Sie geht auf den 2013-09-13 erklärten Zusammenhing nicht im geringsten ein. Um Stellungnahme des Vorstands wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287854/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/287854/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, denn § 1 Satz 2 IFG ("Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.") ist auf den Herder-Institut e. V. anwendbar, da sich die Bundesregierung dieses Vereins bedient um Aufgaben gemäß § 96 BVFG zu erfüllen. Es sitzt sogar ein Vertreter der Bundesregierung (BKM, Referat K44) im Kuratorium. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 287854.pdf Anfragenr: 287854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287854/

Guten Tag, vielen Dank für die Ausführung, dass entgegen der Behauptung im Rahmen "erfolgter juristischer Prüfung" durch den Herder-Institut e. V., letzteres sehr wohl "unter die Norm des §1 IFG" fallen könnte, nämlich wie von mir ausgeführt unter § 1 Abs. 1 S. 3 IFG, der Antrag in diesem Fall jedoch gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 an die sich bedienende Stelle zu richten wäre. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287854/

Guten Tag, vielen Dank für die Ausführung, dass der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG eröffnet sein könnte, der Antrag in diesem Fall jedoch gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 an die sich bedienende Stelle zu richten wäre. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287854/