Höhe der Zuwendungen pro Jahr vor 2016 ausgehend von Herder-Institut e. V. für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V.

Höhe der Zuwendungen pro Jahr vor 2016 ausgehend von Herder-Institut e. V. für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V.

Auf Antrag vom 2023-09-21 ( https://fragdenstaat.de/a/288849 ) erfolgte 2023-10-23 eine Auskunft für die Jahre 2016 bis 2021 gebührenfrei. Der Antrag war zeitlich nicht begrenzt, es fehlten jedoch Angaben für die Zeit außerhalb von "2016 bis 2021".

Es wird gebeten jede weitere Verzögerung zu vermeiden und das "unverzüglich zugänglich zu machen" in § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG zu beachten.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
§ 7 Antrag und Verfahren
(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.

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  • Datum
    8. Dezember 2023
  • Frist
    10. Januar 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Höhe der Zuwendungen pro Jahr vor 201…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
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Betreff
Höhe der Zuwendungen pro Jahr vor 2016 ausgehend von Herder-Institut e. V. für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. [#294453]
Datum
8. Dezember 2023 15:59
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Höhe der Zuwendungen pro Jahr vor 2016 ausgehend von Herder-Institut e. V. für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. Auf Antrag vom 2023-09-21 ( https://fragdenstaat.de/a/288849 ) erfolgte 2023-10-23 eine Auskunft für die Jahre 2016 bis 2021 gebührenfrei. Der Antrag war zeitlich nicht begrenzt, es fehlten jedoch Angaben für die Zeit außerhalb von "2016 bis 2021". Es wird gebeten jede weitere Verzögerung zu vermeiden und das "unverzüglich zugänglich zu machen" in § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG zu beachten. https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) § 7 Antrag und Verfahren (5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294453/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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