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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007- 40/2023 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 09.06.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-40/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.09.2023, zu der wir wie folgt Stellung nehmen: Der Bund erstattet der Rentenversicherung diverse Aufwendungen und zahlt die Beiträge für Kindererziehungszeiten sowie Bundeszuschüsse. Sämtlichen Leistungen des Bundes zur Rentenversicherung basieren auf gesetzlichen Grundlagen. Beispiele: - § 213 Abs. 2 i.V.m. § 287e Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) -Bundeszuschuss im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet - § 287e Abs. 2 SGB VI - Bundeszuschuss für das Beitrittsgebiet - § 213 Abs. 3 und 4 SGB VI – zusätzlicher Bundeszuschuss - § 177 SGB VI i.V.m. § 178 Abs. 3 SGB VI – Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten - § 15 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) i.V.m. § 15 Abs. 3 AAÜG – Erstattung von Leistungen nach dem AAÜG Die Rentenversicherung ist in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Entnahmen des Bundes aus der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und entsprechend auch nicht erfolgt Wir hoffen, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen