Sehr geehrter Herr Müggenburg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.09.2022.
Bundesminister Habeck hat in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag eine Zwischenbilanz der Klimapolitik der Bundesregierung, und hier im Speziellen des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gezogen. Ausgangspunkt dieser politischen Einschätzung sind sowohl die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen, als auch die von Minister Habeck im Januar 2022 vorgestellte Eröffnungsbilanz. Die im Beitrag bereits erwähnten und zwischenzeitlich darüber hinausgehenden Maßnahmen folgen dabei allesamt dem Ziel, Deutschland auf den Zielpfad zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu bringen.
Anfang Juli 2022 haben Bundestag und Bundesrat das größte energiepolitische Gesetzespaket seit Jahrzehnten beschlossen. Es zielt darauf ab, den Hochlauf der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, um bis 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Zudem wurde zwischenzeitlich die Bundesförderung für Effiziente Gebäude stärker auf Sanierungen fokussiert und die Abkehr der Förderung fossiler Heizsysteme umgesetzt. Parallel werden im Industriesektor die Weichen für den klimafreundlichen Umbau der Produktionsanlagen für eine klimaneutrale Industrie gestellt. Im Industriesektor setzt die Bundesregierung dabei auf die Elektrifizierung und die Nutzung von grünem Wasserstoff als zentrale Dekarbonisierungsstrategien. Damit die Transformation der Industrie gelingen kann, müssen absehbar ausreichende Mengen grüner Strom und grüner Wasserstoff für die Industrie verfügbar sein. Im Rahmen des derzeit noch in Abstimmung befindlichen Klimaschutz-Sofortprogramms sollen darüber hinaus in allen Sektoren die zur Zielerreichung notwendigen Weichenstellungen vorgenommen werden.
Einen umfassenden Überblick zur Klimapolitik der Bundesregierung erhalten Sie im aktuellen Klimaschutzbericht 2022 der Bundesregierung. Detaillierte Daten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland können Sie hier nachlesen.
Wir freuen uns, wenn Sie sich auch weiterhin für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung interessieren.
Ihr Team vom Bürgerdialog
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