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Hessisches Ministerium der Finanzen Az. S 2500 A-139 – II 83(S) / 2 (bei Antwort bitte Az. angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 26. Juli 2019 baten Sie um die Mitteilung eines Sachstandes zu Ihrer Informationsfreiheitsanfrage „Höhe eingezogener Kirchensteuer“ vom 24.06.2019 (#152403). Diesbezüglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass in meinem Haus keine solche Anfrage von Ihnen eingegangen ist. Ich bitte Sie daher zu überprüfen, ob die damalige Anfrage auch an das Hessische Ministerium der Finanzen adressiert wurde. Sollten Sie weiterhin eine Bearbeitung der Anfrage durch das Hessische Ministerium der Finanzen wünschen, bitte ich insoweit um erneute Übersendung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 24. Juni 2019 ist hier eingegangen, jedoch unabsichtlich aufgrund von verschiedenen Urlaubsabwesenheiten der zuständigen Bearbeiter liegengeblieben. Hierfür möchten wir uns vielmals entschuldigen Ihr Antrag vom 29. Juli 2019 wird unter folgendem Aktenzeichen O 1311-A-311-I5/1 bearbeitet. Ich möchte Sie zunächst darauf hinweisen, dass es für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich ist, die personenbezogenen Daten zu Ihrer Person zu verarbeiten. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Verfahrens nach § 80 ff. HDSIG nur und ausschließlich zu dem Zweck der Bearbeitung des Antrags, zu dem die Daten übermittelt wurden, verarbeitet. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet. Weitere ausführliche Hinweise zum Datenschutz finden Sie in den Datenschutzhinweisen des Hessischen Ministeriums der Finanzen. In Bezug auf Ihr Anliegen bitte ich zu beachten, dass eine Differenzierung nach einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Haunetal nicht möglich ist. Es können lediglich Werte für den gesamten PLZ-Bereich erhoben werden. Eine Ermittlung kann hierbei auch nur für die von Steuerpflichtigen der Gemeinde im Veranlagungsverfahren erhobene Kirchensteuer erfolgen. Daten zu von Arbeitgebern einbehaltener Lohnkirchensteuer oder auch Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer liegen nicht vor. Für eine Ermittlung des evangelischen und katholischen Kirchensteueraufkommens der Jahre 2015 bis 2017 im vorgenannten Sinne in der Gemeinde Haunetal wäre ein technischer Auswertungslauf erforderlich, der bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung in Auftrag gegeben werden müsste. Es handelt sich folglich nicht um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand. Ich weise Sie daher darauf hin, dass nach § 88 HDSIG Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes zu erheben sind. Aufgrund des Umfangs der beantragten Informationen ist davon auszugehen, dass die maximalen Kosten in Höhe von 600,00 € erhoben werden müssen (Anlage zum HDSIG – Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 111). Die Kosten setzen sich zusammen aus einer Gebühr für den erheblichen Arbeitsaufwand sowie ggf. Auslagen für Kopien etc. Bitte bestätigen Sie mir schriftlich innerhalb von 2 Wochen ab Zugang dieser E-Mail, dass Sie Ihren Antrag in Kenntnis der voraussichtlichen Kostenfolge aufrechterhalten. Sollte bis zum 26. August 2019 kein Eingang Ihrer Bestätigung vorliegen, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, weiße ich darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl der beauftragten Auswertungen und der verfügbaren Kapazitäten in unserem Rechenzentrum eine Dauer von mindestens 4 Wochen zu veranschlagen ist. Ihre Anfrage werden wir nach Abschluss der Auswertung unverzüglich beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Informationsfreiheitsanfrage vom 08.08.2019 zur Höhe der eingezogenen Kirchensteuer in den Jahren 2016-2018 und zu der erbeten Erklärung zu den veranschlagten Kosten nehme ich wie folgt Stellung: Zahlungen an die Altkatholische Kirche im Jahr 2016: 308.625,32 €, im Jahr 2017: 404.178,18 €, im Jahr 2018: 382.874,95 € Zahlungen an die evangelische Kirche im Jahr 2016: 628.568.502,42 €, im Jahr 2017: 677.912.503,38 €, im Jahr 2018: 690.675.156,43 € Zahlungen an die römisch-katholische Kirche im Jahr 2016: 495.503.679,64 €, im Jahr 2017: 534.249.866,32 €, im Jahr 2018: 542.925.185,19 €. Der gesetzlichen Vorgabe, dass die Gebühren nicht so hoch sein dürfen, dass die antragstellende Person dadurch von der Geltendmachung Ihres Informationsanspruch abgehalten werden, hat das Land durch die Begrenzung der Rahmengebühr auf 600 Euro in Ziffer 111 des Verwaltungskostenverzeichnisses der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 11. Dezember 2009 (GVBl I. S. 763), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 20017 (GVBl. S. 402) Rechnung getragen. Entgegen dem in § 3 Abs. 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz vom 12. Januar 2004 (GVBI. I. S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330) verankerten Verbotes der Kostenunterschreitung, werden bei Anfragen nach § 80 Abs. 1 HDSIG, auch sofern der Verwaltungsaufwand den Betrag von 600 Euro überschreitet, Gebühren nur bis zu diesem Betrag erhoben. Mit freundlichen Grüßen