Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina
In der letzten Sendung von ZDF Magazin Royale gab es von Jan Böhmermann einen halbstündigen Beitrag über Bundesminister a.D. Christian Schmidt, in seiner Funktion als sogenannter "Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina".
In einer Art von Kolonialbehörde mit Vollmachten, den sogenannten „Bonner Befugnissen“, kann Christian Schmidt wohl ohne jede Rechenschaftspflicht gegenüber inländischen Stellen per Dekret Gesetze erlassen oder aufheben, demokratisch gewählte Politiker entlassen oder selbst neue Behörden gründen. Weder die bosnisch-herzegowinische Regierung noch Behörden oder Gerichte können seine Entscheidungen anfechten.
Dies mag vielleicht kurz nach Kriegsende noch Sinn ergeben haben, aber mittlerweile sind schon fast drei Dekaden vergangen.
Die Besetzung von Christian Schmidt erfolgte wie sich unter anderem in dem nachfolgenden Beitrag von dem Standard wiederfindet, auf Wunsch von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel.
Seit dem gab es aber fortwährend Kritik, zuletzt wie ich dem anhängenden Spiegel Artikel entnehme, selbst von deutschen Spitzendipolmaten.
Im Anbetracht dessen, gehe ich davon aus, das es interne Bewertungen und Beurteilungen im Auswärtigen Amt geben muss über die Arbeit von Christian Schmidt in seiner Funktion als Hoher Repräsentant. Bitte senden Sie mir diese zu und vor allem bitte auch, die sogenannten „Bonner Befugnissen“. Ich konnte diese Liste trotz Recherche nicht finden.
Vielen Dank.
Anfrage eingeschlafen
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Datum24. Februar 2023
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28. März 2023
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