Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Eine schriftliche Erklärung ob und wie die einzelnen Bundesländer über das vorgehen zum Schutz der Datenhoheit Ihrer Schüler*innen und Student*innen im Thema Homeschooling aufgeklärt und informiert wurden.
Eine schriftliche Erklärung ob Ihrer Ansicht nach die Bundesrepublik Deutschland dem Schutz der Daten Ihrer Schüler*innen und Student*innen während des "Unterrichts von Zuhause" im Internet in der Phase der Covid-19 Pandemie gewährleisten kann.
Eine schriftliche Erläuterung ob es Der Bundesrepublik Deutschland bewusst ist und dies kommuniziert hat, dass die Nutzung von, nicht Staatlichen, externen Dienstleistungen, zur Aufrechterhaltung des Bildungssystemes die Daten von Millionen junger Bundesbürger*innen mutwillig dritten Außerhalb der Europäischen Union Preisgeben wird, die daraus für mehrere folgende Jahrzente einen Wirtschaftlichen Vorteil ziehen können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 206018
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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