Honorarvereinbarung Tillner

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. April 2017 - 2 Monate, 1 Woche her
Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
171,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
die Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwalt Tillner in der Klage Arne Semsrott gegen das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Honorarvereinbarung Tillner [#20660]
Datum 12. März 2017 19:27
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwalt Tillner in der Klage Arne Semsrott gegen das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her12. März 2017 19:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff IFG-3-2017_03_24_Antrag_Herausgabe_Honorarvereinbarung_Tillner_[#20660]
Datum 24. März 2017 12:30
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihren unten angehängten Antrag nach dem IFG habe ich erhalten. Er wird unter dem obigen Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte ich Sie, sich bis spätestens zum 07.04.2017 durch Vorlage eines gültigen Personaldokuments, aus dem Ihre Adresse ersichtlich ist, auszuweisen. Hierzu können Sie zu den Öffnungszeiten meines Hauses, die jederzeit für Sie im Internet abrufbar sind, im Zimmer 1.120 bei Frau Schulz vorzusprechen. Von einem Nachweis Ihres Ausweises in Form der Übersendung als Anlage einer E-Mail rate ich aus datenschutzrechtlichen Gründen ab, da eine qualifizierte Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr mit meinem Haus gegenwärtig nicht möglich ist. Sollte bis zum vorstehend genannten Zeitpunkt ein solcher Nachweis nicht vorliegen, bin ich gehalten, Ihren Antrag mangels Verifikation Ihres Namens und Ihrer Postanschrift abzulehnen. Mit Schreiben vom 07.03.2017 (GeschZ. 15-720-1/001 II#0174) teilte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit, dass eine Verifikation von Name und (zustellungstauglicher) Postanschrift jedenfalls dann geboten ist, sofern und solange mit der behördlichen Entscheidung eine belastenden Rechtswirkungen für den Antragsteller wie z.B. eine teilweise Ablehnung des Informationszuganges und/oder die Festsetzung einer Gebühr in Frage kommt oder Drittbetroffene zu beteiligen sind. Im Vorliegenden Fall erscheint es nach grob summarischer Prüfung Ihres Begehrens nicht ausgeschlossen, dass Ihr Antrag abzulehnen sein wird. Denn gem. § 6 S. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht auszuschließen, dass der betroffene Rechtsanwalt, der bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen ist, einer Herausgabe der Honorarvereinbarung nicht zustimmen wird. Bei der Honorarvereinbarung dürfte es sich nach vorläufiger Prüfung um ein Geschäftsgeheimnis handeln. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenfrei erteilt werden kann. Diese Kosten veranschlage ich aufgrund der vorstehenden Erläuterung vorläufig mit einem Betrag von ca. 57,00 €/Stunde, so dass sich für die Bearbeitung des Antrages voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 57,00 € bis 171,00 € ergeben können, wobei ich gegenwärtig von einem voraussichtlichen Arbeitsaufwand von ca. 1 bis 3 Stunden ausgehe. Diese wären von Ihnen zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her24. März 2017 12:31: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen