Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Übersicht aller Bundesbehörden, die S/4HANA entweder vollständig selbst betrieben und hosten.
2) Übersicht aller Bundesbehörden, die das Hosting bzw. den Betrieb von S/4HANA durch das ITZBund als Dienstleister erledigen lassen.
3) Verträge zwischen den Bundesbehörden und dem ITZBund nach 2), die in Umsetzung von Artt. 26, 28 DSGVO abgeschlossen wurden.
4) Übersicht der Dienstleistungen, die das ITZBund gegenüber den Bundesbehörden nach 2) erbringt, sodass die Behörden nach 2) ihren Pflichten als Verantwortlicher nach der DSGVO nachkommen können.
Anlass/Kontext: Nach dem Geschäftsbericht 2017, S. 7 des ITZBund lässt das BImA die ERP-Anwendung SAP S/4HANA durch das ITZBund hosten (Quelle:
https://www.itzbund.de/SharedDocs/Downloads/DE/dasitzbund/Geschaeftsbericht_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Ich gehe daher davon aus, dass das ITZBund entsprechend Kenntnis vom Hosting/Betrieb von S/4HANA anderer Behörden hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 287700
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