HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004

Anfrage an: Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 ist das HVV-Gebiet auf Grund mehrerer Verträge erweitert worden. Die (Land)Kreise Harburg, Herzogtum Lauenburg, Lüneburg, Pinneberg, Segeberg, Stade und Stormarn noch immer zum HVV-Gebiet gehören, sollte die Verträge noch immer gültig sein und damit Anwendung finden.

Es sich bei den Verträgen um Verträge der Daseinsvorsorge handelt. Daher möchte ich Sie um eine Veröffentlichung im Transparenzportal bitten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Januar 2021
  • Frist
    9. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.01.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 [#207868]
Datum
5. Januar 2021 08:41
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 ist das HVV-Gebiet auf Grund mehrerer Verträge erweitert worden. Die (Land)Kreise Harburg, Herzogtum Lauenburg, Lüneburg, Pinneberg, Segeberg, Stade und Stormarn noch immer zum HVV-Gebiet gehören, sollte die Verträge noch immer gültig sein und damit Anwendung finden. Es sich bei den Verträgen um Verträge der Daseinsvorsorge handelt. Daher möchte ich Sie um eine Veröffentlichung im Transparenzportal bitten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207868/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 07.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage mit der Nummer #207868 vom 05.01.2021 nach dem Hamburgischen Transparen…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
AW: [EXTERN]- HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 [#207868]
Datum
7. Januar 2021 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage mit der Nummer #207868 vom 05.01.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004, ist hier im Shared Service der beiden Behörden BWI (Behörde für Wirtschaft und Innovation) und BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 12.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 5. Januar 2021, die die Behörde für Verkehr und Mobili…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
WG: [EXTERN]- HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 [#207868]
Datum
12. Januar 2021 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 5. Januar 2021, die die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gern beantwortet. Sie wünschen eine Veröffentlichung der HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 im Transparenzportal. Gemäß § 18 Abs. 1 HmbTG gilt die Veröffentlichungspflicht für Informationen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (das HmbTG trat im Juni 2012 in Kraft) aufgezeichnet worden sind, nur, soweit sie in veröffentlichungsfähiger elektronischer Form vorliegen. Die Erweiterungsverträge betreffend den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004 liegen aber in einer solchen Form nicht vor, sodass diese nicht auf dem Transparenzportal veröffentlicht werden. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht bzw. eventuell der Übersendung von Aktenauszügen besteht aber natürlich gleichwohl. Insoweit werden Sie aber darauf hinweisen, dass das zur Verfügung stellen und aller hiermit verbundenen Arbeitsschritte aufgrund der großen vorliegenden Datenmengen ganz erheblichen Arbeitsaufwand verursachen würde. Dieser würde Ihnen gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) in Rechnung gestellt werden. Diese Beantwortung Ihrer HmbTG-Anfrage ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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