Hydrogeographische Gegebenheiten

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Juli 2019 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem UIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Das unter 01-23 im Aktenplan vermerkte Dokument oder Karte zu Hydrogeographischen Gegebenheiten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Sebastian Schröder
Betreff
Hydrogeographische Gegebenheiten [#147287]
Datum
29. Mai 2019 17:14
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das unter 01-23 im Aktenplan vermerkte Dokument oder Karte zu Hydrogeographischen Gegebenheiten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de
Datum
20. Juni 2019 09:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schröder, Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de ist hier eingegangen. Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten  (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet. Mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147287]
Datum
20. Juni 2019 15:55
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich sehe keinen Grund, dass Sie an meiner Identität zweifel müssten und meinen Antrag als missbräuchlich sehen müssten. Anbei schicke meine Adresse, unter der ich postalisch zu erreichen bin und als Identitätsnachweis genügt. Nach UIG § 3 hat »Jede Person […] Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen«. Bitte beantworten Sie meine Anfrage nach dem UIG, ansonsten müssen Sie mit einem weiteren gerichtlichen Verfahren wegen Untätigkeit zu rechnen! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 147287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147287]
Datum
31. Juli 2019 12:10
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Hydrogeographische Gegebenheiten“ vom 29.05.2019 (#147287) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Auch nach meinem explizitem Widerspruch zur Identitätsfeststellung habe ich keine Nachricht von Ihnen erhalten. Nach dem UIG hat ausdrücklich jede Person Anspruch auf Umweltinformationen. Dieser Antrag ist nicht missbräuchlich gestellt. In jedem Fall bitte ich um einen rechtsgültigen Bescheid an die unten stehende Adresse. Wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einen Bescheid ausgestellt haben, rechtfertigt dies eine Untätigkeitsklage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 147287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>